Gabi Burgstaller für Beibehalt des Kindergeldes

3. März 2002, 17:23
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Salzburger SP-Chefin für Erweiterung durch ein Karenzgeld - Rauch-Kallat: SPÖ ist hilflos

Wien - Die Salzburger SP-Chefin und Vize-Vorsitzende der Bundes-SPÖ, Gabi Burgstaller, würde im Fall der Rückkehr der SPÖ in die Regierung das Kindergeld beibehalten und um ein "wirkliches" Karenzgeld ergänzen, meinte sie in einem Interview mit der Presse. Damit widerspricht sie SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer, der bereits mehrmals angedeutet hat, im Falle einer Regierungsbeteiligung das Kindergeld wieder abschaffen zu wollen.

Karenzgeld von ArbeitnehmerInnen, Kindergeld aus dem Steuertopf

Elemente dieses "wirklichen Karenzgeldes" seien ein adäquater Ersatz für den Einnahmensausfall, um Vätern mehr Anreiz zur Karenz zu geben, sowie ein besseres Angebot im Bereich der Kinderbetreuung. Zur Finanzierung führt Burgstaller aus: sie denke an eine Umschichtung. Das neue Karenzgeld solle über die Arbeitnehmer, die davon profitieren, das Kindergeld dagegen aus dem allgemeinen Steuertopf bezahlt werden.

Für sie sei auch klar, dass man so eine Änderung beim Karenzgeld nur in Angriff nehmen könne, wenn die Einnahmen des Staates dies zulassen. Burgstaller spricht daher von einem "mittelfristigen Projekt", das dadurch finanziert werden könnte, dass die eine oder andere Steuerreduzierung kleiner ausfalle.

Auf jeden Fall gegen Abschaffung

Abschaffen würde die SPÖ das von der ÖVP-FPÖ-Koalition eingeführte Kindergeld jedenfalls nicht: "So etwas kann man nicht abschaffen, man kann es aber verbessern." Ihr gehe es dabei auch um die Rahmenbedingungen: Die Kündigungsfristen gehörten ausgedehnt und Wiedereinstiegshilfen forciert. Dem Kindergeld bescheinigt die SPÖ-Politikerin "hohe Symbolkraft" nach dem Motto "Bleibt's daheim, liebe Frauen". Das SP-Signal sei: "Wir unterstützen Euch beim Wiedereinstieg in den Beruf."

Rauch-Kallat: SPÖ ist hilflos

"Wie die SPÖ mit dem Kindergeld umgeht, zeigt einmal mehr, dass sie dabei völlig hilflos ist und ihren Schlinger-Kurs unverdrossen fortsetzt", erklärte ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat am Samstag in einer Aussendung. Während Alfred Gusenbauer noch in der vergangenen Woche vom "zweiten Champagner-Frühstück" für Frauen gesprochen habe, wolle seine Stellvertreterin Gabi Burgstaller das Kindergeld nun auf jeden Fall nicht abschaffen, sondern fordere sogar zusätzlich noch ein "wirkliches Karenzgeld", "was überhaupt nicht finanzierbar wäre". Klar sei daher: Die SPÖ habe keine realistischen Konzepte und keine Alternativen zur zukunftsweisenden Sozialpolitik der Bundesregierung zu bieten.

Gusenbauers "Champagner-Aussagen" hätten gezeigt, wie realitätsfremd der SPÖ-Vorsitzende sei, der Richtungsstreit innerhalb der SPÖ sei nun voll im Gange. Im Wahlkampf sei das Kindergeld von der SPÖ massiv bekämpft worden, "aber jetzt, nach der erfolgreichen Umsetzung mehren sich in der SPÖ die Stimmen, die sich für die Beibehaltung aussprechen", so die ÖVP-Generalsekretärin. In der SPÖ herrsche offenbar Ratlosigkeit: "Auf der einen Seite stehen jene, die aus veralteten ideologischen Gründen den sozialpolitischen Meilenstein Kindergeld völlig ablehnen und auf der andern Seite stehen jene, die erkennen, was für ein großer Erfolg damit für Österreichs Familien gelungen ist, aber darauf keine Antwort wissen". (APA)

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