Mehr als nur ein Wirtschaftsklub

1. März 2002, 19:57
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Ende der Nachkriegsordnung durch Demokratisierung und Erweiterung der EU - von Katharina Krawagna-Pfeifer

"Es lebe Europa." Mit diesem Wunsch schloss Valéry Giscard d'Estaing, der Präsident des EU-Konvents, diese Woche seine Grundsatzrede zur Eröffnung jener Versammlung von 105 Frauen und Männer, in deren Verantwortung das zukünftige Schicksal Europas liegt. Von ihrem Erfolg oder Scheitern hängt ab, ob sich auf dem alten Kontinent jene Vision erfüllt, die die Gründungsväter der Union hatten. Sie wollten ein friedliches, einheitliches und demokratisches Europa schaffen. Mag sein, dass die konstitutionelle Sitzung des EU-Konvents am 28. Februar 2002 dereinst in den Jahrbüchern der europäischen Geschichte einen besonderen Stellenwert bekommt.

Die Klammer zur Erfüllung dieser Vision heißt EU, und es ist klar, dass es sich um kein vollkommenes Gebilde handelt. Die EU ist komplex, vielschichtig, hat viele Facetten und ist für Bürgerinnen und Bürger schwer zu durchschauen. Dennoch ist ihre Grundkonstruktion durchdacht. Mit dem Dreigestirn Kommission-Rat-Parlament wurde eine Balance der Machtaufteilung zwischen den Nationalstaaten und übergeordneten Interessen geschaffen. Sie muss stark nachjustiert werden.

Einerseits, damit die EU auch dann funktionieren kann, wenn sie 25 Mitgliedsländer umfasst; andererseits gilt es, demokratische Defizite zu beseitigen. Deren Hauptursache ist, dass der Rat, also die Regierungen, mit klandestinen Bazarmethoden arbeitet. Bei den jeweiligen EU-Räten gibt es Gezerre um nationale Interessen.

Durchschaubar und logisch nachvollziehbar ist das meist nicht einmal mehr für die unmittelbar Beteiligen. Nach Sinn oder Unsinn der getroffenen Maßnahmen wird nicht mehr gefragt, sondern jeder Regierungschef zieht nach einem EU-Gipfel triumphierend vom Schlachtfeld in seine Hauptstadt, um im nationalen Fernsehen zu verkünden, was er alles vor dem Zugriff der EU gerettet habe. Notfalls werden auch Bedrohungsszenarien aufgebaut, die es in Wirklichkeit gar nicht gibt. Ein Beispiel dafür ist das österreichische Wasser, das schon bei mehreren EU-Gipfeln von den jeweils amtierenden Regierungschefs immer wieder und aufs Neue vor dem Zugriff der "bösen EU" gerettet wurde, obwohl es nicht in Gefahr ist. Andere Länder haben andere Heiligtümer, die sie ebenfalls schon x-mal vor der Union gerettet haben.

Dazu kommt, dass der Rat hinter verschlossenen Türen tagt. Dies widerspricht fundamental einem der wichtigsten demokratischen Grundsätze. Demnach hat jeder Akt der Gesetzgebung öffentlich zu sein. Nur so ist es möglich, Kontrolle auszuüben und als Souverän überhaupt in die Lage versetzt zu werden, Rechte ausüben zu können. Demokratischer Rechtsstaat nennt sich ein solches Gebilde, und die derzeitige Konstruktion des Rates ist ein permanenter Verstoß dagegen.

Aufgabe das Konvents wird es daher sein, diesen Prinzipien in der Union zum Durchbruch zu verhelfen. Das ist nur über eine Parlamentarisierung möglich. Diese wiederum bedingt ein Zurückdrängen des Einflusses der Nationalstaaten. Dass solche Prozesse nicht leicht zu bewältigen sind, liegt auf der Hand. Dennoch ist spätestens seit dieser Woche klar, dass die EU sich in Richtung eines staatlichen Gebildes entwickelt, mit all den Konsequenzen, zu denen nicht zuletzt eine eigene Verfassung zählt; wenngleich niemand dieses Wort, da es mit zu vielen nationalen Ressentiments in euroskeptischen Ländern belastet ist, gerne in den Mund nimmt. Lieber sprechen die Konventsmitglieder von einem "konstitutionellen Vertrag".

Doch egal, wie die neue Struktur der EU heißen wird, eines ist schon jetzt klar: Der Konvent wird die EU mehr verändern, als es selbst manchen Mitgliedern lieb ist, die nach wie vor der Meinung sind, dass Europa nur ein Wirtschaftsklub ist, wo man die Hälfte des Kontinents draußen vor der Tür lassen könnte. Europa ist schon längst viel mehr und auf dem Weg, sich von der Nachkriegsordnung zu verabschieden. (DER STANDARD, Printausgabe, 2./3.3.2002)

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