Eine Schande für Italien

1. März 2002, 19:56
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Dieses Gesetz ist der Anfang vom Ender der italienischen Demokratie - ein Kommentar von Christoph Prantner

Dieses Gesetz sei eine Schande. Dieses Gesetz sei lächerlich. Dieses Gesetz sei nicht weniger als der Anfang vom Ende der italienischen Demokratie - die Bestürzung darüber, wie Silvio Berlusconi seinen Interessenkonflikt planiert hat, ist groß. Und nicht nur in Italien staunen viele, mit welcher Unverfrorenheit der abgefeimteste Demokrator zwischen Rom und Rawalpindi seinen Coup rechtfertigt.

Nein, kalmiert Berlusconi auf allen TV-Kanälen, nur weil er drei Privatsender besitze, habe er als amtierender Premierminister noch lange keinen direkten Einfluss auf deren Berichterstattung. Auch dass das Regierungslager seit einer Woche über eine Mehrheit im Verwaltungsrat des staatlichen Rundfunks RAI verfügt, bedeute nicht, dass sich dort die Gewichte zugunsten der Regierung verschieben. Die beschlossene Regelung sei einfach das "bestmögliche Gesetz", immerhin verliere er dadurch die Präsidentschaft des AC Milan. Nach solchen Versicherungen mögen viele erstmals ermessen, was die in Italien oft beschriebene Telekratie tatsächlich bedeutet.

Staunen machen allerdings auch die Reaktionen der Opposition. "Auf einer Skala von eins bis zehn steht der Grad meiner Verärgerung bei 9,5", ließ Oppositionsführer Francesco Rutelli wissen, als sich der Gesetzesbeschluss in der Kammer abzeichnete. Nun, das ehrt Onorevole Rutelli. Genauso wie sich die Proteste der Führer des Ulivo-Bündnisses, insbesondere jene der Herren D'Alema, Fassino oder Veltroni, gut machen.

Bloß: Gerade sie hatten es in den ersten Jahren der Ulivo-Regierung (1996 bis 2001) in der Hand, ein Interessenkonflikt-Gesetz zu beschließen, das diesen Namen auch verdient. Das haben sie versäumt. Lieber wurde mit dem nun verteufelten Medienmagnaten paktiert. Die Schande für Italien, die Lächerlichkeit, das drohende Ende der Demokratie haben sie mindestens im gleichen Maß zu verantworten wie Berlusconi. (DER STANDARD, Printausgabe, 2./3.3.2002)

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