Beamten- Pragmatisierung soll fallen

1. März 2002, 19:50
5 Postings

Riess-Passer: Bis Sommer 2003

Wien - Die Pragmatisierung im öffentlichen Dienst soll noch in dieser Legislaturperiode, also bis Sommer 2003, fallen. Das sagt Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) in einem Interview mit der "Presse" (Samstag-Ausgabe). Ausgenommen würden nur "rein hoheitliche Tätigkeiten" in Justiz, Exekutive und Bundesheer, allerdings nicht der Verwaltungsdienst in diesen Bereichen.

Künftig sollen Staatsdiener ähnlich wie Angestellte in der Privatwirtschaft gestellt sein, jedoch einen etwas besseren Kündigungsschutz haben. Aber für den Fall, dass eine Behörde, etwa im Zug der Verwaltungsreform, abgeschafft werden sollte, werde es auch Kündigungen geben können.

Der Vizekanzlerin schwebt nach dem Ende der Pragmatisierung eine Anstellungsvariante analog zum Schweizer Modell vor. "Dort ist man von einem Beamtendienstrecht zu einem Angestelltenrecht mit Berücksichtigung der Bedürfnisse des öffentlichen Dienstes übergegangen", so Riess-Passer. Dabei würden die Kündigungsgründe taxativ aufgezählt.

Bei der Diskussion um die Ladenöffnungszeiten beharrt die Vizekanzlerin auf ihrem Nein zu einer Nachtöffnung. Die Nacht beginnt bei ihr um 19.30 Uhr oder 20 Uhr. Eine Sonntagsöffnung der Geschäfte sei für die FPÖ "überhaupt kein Thema". Im Übrigen hätten die Landeshauptleute schon jetzt Möglichkeiten für eine Sonderregelung.

Ihre Hand ins Feuer legen würde Riess-Passer dafür, dass Karl-Heinz Grasser (F) der Regierung bis zur nächsten Wahl als Finanzminister erhalten bleibt. Die dementiert damit Gerüchte, wonach sich Grasser in der Privatwirtschaft um eine neue Aufgabe umsieht. (APA)

Share if you care.