Kroatischer Premier rechnet mit vorgezogenen Neuwahlen

2. März 2002, 16:36
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Vertrauensfrage soll Krise nach Ministerrücktritten beenden

Zagreb - Kroatien steht offensichtlich vor Neuwahlen. Premierminister Ivica Racan hat am Freitag spätabends angedeutet, im Parlament die Vertrauensfrage stellen zu wollen, meldet die slowenische Nachrichtenagentur STA am Samstag. Die zweitgrößte Regierungspartei HSLS habe bereits angekündigt, in diesem Fall die Regierung zu verlassen. Nach Ansicht Racans wären dann vorzeitige Parlamentswahlen die einzige Lösung. Am Freitag war eine sechsstündige Sitzung der Spitzen der fünf Koalitionsparteien ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Auslöser der Krise war die Entscheidung der Kroatischen Sozialliberalen Partei (HSLS) vom Mittwoch, drei ihrer Minister austauschen zu wollen.

Drei weitere HSLS-Minister hatten daraufhin aus Solidarität mit ihren Kollegen das Amt ebenfalls niedergelegt. Sollte Racan die Vertrauensfrage stellen, würde dies laut STA unweigerlich zu einer Zerreißprobe innerhalb der HSLS führen, da einige Abgeordnete nicht mit der Entscheidung der Parteispitze über den Ministerwechsel einverstanden seien. Der erst kürzlich gewählte HSLS-Vorsitzende Drazen Budisa gilt als Vertreter des nationalistischen Flügels der Partei und politischer Gegenspieler von Ministerpräsident Racan. Im Sommer des Vorjahres war Budisa als HSLS-Chef zurückgetreten, weil er mit der Zusammenarbeit Kroatiens mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag nicht einverstanden war. Im Februar wurde er erneut zum Parteichef gewählt.

Racan sagte nach einer abendlichen Sitzung seiner Sozialdemokratischen Partei (SDP), es sei "sehr wichtig, zu überprüfen, ob die Regierung eine stabile Unterstützung im Parlament hat oder nicht und ob es Übereinstimmung hinsichtlich des Programms gibt, die die Stabilität im Rest der Legislaturperiode sichern könnte. Sollte die Antwort auf eine dieser Fragen negativ sein, gibt es leider keine andere Lösung als Wahlen." Auf die Frage, ob er meine, noch eine Übereinkunft mit Budisa erreichen zu können, antwortete Racan, dass er "gerne der Hoffnung noch Raum lassen würde". Der HSLS-Chef fordert für sich den Posten des Vizeregierungschefs.

Nach von der STA zitierten kroatischen Medienberichten haben sich auch die Vorsitzenden der drei restlichen Koalitionsparteien, der Bauernpartei (HSS), der Liberalen Partei (LS) und der Volkspartei (HNS) gegen eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewandt.

Die Sitzung der SDP fand nach dem Treffen der Parteichefs statt. Dabei wurde kein Ausweg aus der Krise gefunden, sondern lediglich ein weiteres Gespräch am Dienstag vereinbart. Bis dahin sollen Beratungen innerhalb der Koalitionsparteien geführt werden. Zuvor hatte Racan auch ein für Freitag geplantes Treffen mit Budisa kurzfristig abgesagt.(APA)

STANDARD-Korrespondent Norbert Mappes-Niediek aus Zagreb
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