Benes "kein EU-Problem"

1. März 2002, 20:03
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Prager Regierung gegen Verankerung der Enteignungsdekrete im Beitrittsvertrag

"Absurd und kontraproduktiv" erscheint es Jan Kavan, die Benes-Dekrete "bei den Beitrittsverhandlungen auf den Tisch zu legen". Der tschechische Außenminister trat damit am Freitag in Brüssel einem Vorstoß des Prager Oppositionsführers Václav Klaus entgegen. Der hatte gefordert, die Dekrete im tschechischen EU-Beitrittsvertrag zu verankern.

Nach einem Gespräch mit EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen betonte Kavan vor Journalisten: "Wir haben absolut kein Interesse, dieses Thema der Vergangenheit zu einem europäischen Problem von heute zu machen." Verheugen merkte dazu an, er würde die Tschechische Republik auch nicht "ermutigen, dies zu tun". Er und Kavan teilten "die Ansicht, dass die ganze Idee der europäischen Integration gerade darin besteht, die Probleme der Vergangenheit zu überwinden", so Verheugen.

Keine Bedeutung mehr

Nach Ansicht des Kommissars haben die Benes-Dekrete, die die entschädigungslose Enteignung und Vertreibung von Deutschen und Ungarn verfügten, "heute keine rechtliche Bedeutung mehr". Dabei betonte sowohl er als auch Kavan, dass diese Dekrete die heutigen Menschenrechtsstandards nicht erfüllten. Kavan sagte aber, man müsse sie im historischen Kontext sehen und könne sie nicht nach den gegenwärtigen Kriterien bewerten.

Er habe, so Kavan, allerdings Juristen mit der Prüfung der acht bis neun problematischen Dekrete von insgesamt rund 150 beauftragt: "Wir müssen sicherstellen, dass keines der Dekrete heute angewendet werden kann und eine Diskriminierung begründet", so der Minister. Auch Verheugen verwies darauf, dass er eine erneute Prüfung in Auftrag gegeben habe.

Die Brüsseler Behörde hatte im Rahmen der Beitrittsverhandlungen schon wiederholt die Vereinbarkeit der Benes-Dekrete mit den europäischen Verträgen begutachtet, und auch das Europaparlament hat in dieser Woche ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben. Das Ergebnis der rechtlichen Beurteilung war jedoch immer wieder eindeutig gewesen: Nach Artikel 295 des EG-Vertrags lässt dieser die "Eigentumsordnung der Mitgliedstaaten unberührt". Enteignungen aus der Nachkriegszeit können also von der EU nicht gerügt werden.

Keine neuen Aspekte

Verheugen betonte denn auch, dass im neuen Gutachten besonderes Augenmerk auf die Frage der Diskriminierung gelegt werden solle. Damit ist gemeint, ob auch heute noch - zum Beispiel bei Restitutionen - Deutsche und Ungarn in Tschechien in Folge der Benes-Dekrete benachteiligt werden. Dies verstieße klar gegen die EU-Verträge. Verheugen sagte allerdings, er "denke nicht, dass wir neue rechtliche Aspekte finden".

Der slowakische Präsident Rudolf Schuster sprach sich unterdessen in einem Interview mit der Prager Zeitung Právo gegen die Aufhebung der Benes-Dekrete aus. (DER STANDARD, Printausgabe, 2./3.3.2002)

STANDARD-Redakteur Jörg Wojahn aus Brüssel
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