Berlusconi: "Bestmögliches Gesetz"

2. März 2002, 14:06
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Italien: Kammer "regelte" Interessenkonflikt - RAI überträgt Ulivo-Demo nicht

Silvio Berlusconi darf nicht mehr Verwaltungsratspräsident seines geliebten AC Milan sein, Besitzer des Fininvest-Konzerns und damit auch der Fernsehgruppe Mediaset darf er aber weiterhin bleiben. So hat Italiens Premier seinen Interessenkonflikt gelöst. Einem von der Abgeordnetenkammer verabschiedeten Gesetz zufolge dürfen Besitzer von Unternehmen auch gleichzeitig öffentliche Ämter ausüben, Unternehmensmanager dagegen sind von Regierungsämtern ausgeschlossen.

Nur mit den Stimmen der Mitte-rechts-Mehrheit hat die Kammer eines der umstrittensten Gesetze der Legislaturperiode verabschiedet, die Opposition zog unter heftigem Protest aus dem Parlament aus. Die Regelung muss nun noch vom Senat bestätigt werden. Auch dort hat Berlusconis Bündnis allerdings eine satte Mehrheit.

Auch Bautenminister Pietro Lunardi, der Besitzer eines mächtigen Bauunternehmens, ist begünstigt. Er versprach allerdings, dass seine Firma in Zukunft keinerlei Bauaufträge mehr in Italien übernehme, obwohl ihm das Gesetz dies nicht verbietet.

Anti-Trust-Kommission soll überwachen

Als Überwachungsbehörde wurde eine Anti-Trust-Kommission eingesetzt. Sie soll darüber wachen, ob Minister, Staatssekretäre oder der Premier ihre Firmen bevorteilen. Sanktionsmöglichkeiten gibt es keine, die Kommission kann nur dem Parlament ihre Beobachtungen mitteilen.

Für Premier Berlusconi ist das Gesetz "das bestmögliche", die Linke wolle einzig und allein seine Enteignung durchsetzen. Als "reiner Besitzer" habe er nicht automatisch Einfluss auf die Verwaltung etwa der Mediaset. Für die Opposition hingegen behält er nicht nur seine drei Privatkanäle, die Rechte haben inzwischen auch vollen Einfluss auf die RAI.

Einen Vorgeschmack auf die neue Mediensituation bekam die Linke bereits zu spüren, die neue RAI-Führung verweigerte die große Oppositionsdemo von heute, Samstag, in Rom zu übertragen. (DER STANDARD, Printausgabe, 2./3.3.2002)

STANDARD-Korrespondent Andreas Feichter aus Rom
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