Gusenbauer: "Belastungsstopp ist Drohung"

1. März 2002, 19:28
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SP-Chef: Solchen Ankündigungen folgten regelmäßig Steuererhöhungen

Wien - Als "gefährliche Drohung" bezeichnete SP-Chef Alfred Gusenbauer die Ankündigung eines "Belastungsstopps" durch die Regierung, seien in den letzten beiden Jahren solchen Ankündigungen doch regelmäßig Steuererhohungen gefolgt. Im Jahr 2001 hätten diese 1,82 Milliarden Euro (rund 25 Milliarden Schilling) betragen, heuer würden es sogar 2,4 Milliarden Euro (33 Milliarden S) sein. ÖVP und FPÖ hätten Österreich mit 45,5 Prozent die höchste Abgabenquote der Geschichte beschert, kritisierte Gusenbauer. In keinem anderen EU-Land seien die Steuerbelastungen im Jahr 2001 so hoch gewesen wie in Österreich. Mit Ausnahme von Spanien und Dänemark hätten alle Länder die Steuern gesenkt. Gusenbauer wiederholte seine Forderung nach einer Steuersenkung im Ausmaß von drei Milliarden Euro (rund 42 Mrd. Schilling), wobei je eine Milliarde unteren und mittleren Einkommen sowie investitionsbereiten Unternehmen zukommen sollte. Die Anschaffung von Abfangjägern hälr Gusenbauer angesichts der Finanzlage und der veränderten Machtverhältnisse in Europa "nicht für sinnvoll".

Eine Lanze brach Gusenbauer dagegen für das "Volksbegehren Sozialstaat", dessen Ziel, die verfassungsrechtliche Verankerung der Sozialstaatlichkeit, begrüßenswert sei. Er werde es auf jeden Fall unterschreiben.

VP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat bezeichnete Gusenbauer als "Radikal-Populisten" und verteidigte den Kauf der Abfangjäger. (kob, DER STANDARD, Print vom 2./3.3.2002)

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