Frankreich: Amnestie für den rasenden Wähler

1. März 2002, 19:27
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Gute Zeiten für Verkehrssünder

Den Statistiken zufolge fördern in Frankreich drei Faktoren Verkehrsunfälle: Alkohol, Raserei und die Präsidentschaftswahlen. Vor dem Urnengang 1995 starben auf Frankreichs Straßen 260 Menschen mehr als in vergleichbaren Perioden; 1988 hatte die Zahl sogar 708 betragen. Dies ist die direkte Folge einer monarchischen Tradition Frankreichs: Wie dereinst der gekürte Fürst erlässt ein neu gewählter Staatschef eine Amnestie für kleine Straftaten, in der Praxis meist für Verkehrsdelikte. Kleine Geschenke erhalten schließlich die Wählerschaft.

Die Praxis hat sich fest etabliert. Politiker würden sich heute schlicht nicht mehr trauen, keine Amnestie zu erlassen. Das wissen auch die Autofahrer, die sich mit nahender Amnestie zunehmend auf die Verkehrsregeln pfeifen. Sie treten den Gashebel durch, parken, wo sie wollen und werfen Strafzettel elegant in den Rinnstein: Die nächste Amnestie kommt ja so sicher wie der Frühling.

Die Polizei ist machtlos gegen die Verwilderung der Verkehrssitten. Nur die staatlichen Eintreiber geben nicht klein bei und verschicken hartnäckig Mahnungen. Straffällige Autofahrer werden in den Präfekturen zwar mit großzügigen Rabatten geködert, wenn sie ihre Strafe bar begleichen. Doch darauf fallen natürlich die wenigstens herein. Sie wenden sich lieber an die Autoverbände, wo unter der Hand hilfreiche Ratgeber zirkulieren: Diese geben an, wie lange man die Bezahlung hinauszögern kann, indem man alle Rechtsmittel ausschöpft - bis eben die erlösende Amnestie ergeht.

Dennoch zwingen die jährlich fast 8000 Verkehrstoten auch Frankreich langsam zum Umdenken. In einer jüngsten Meinungsumfrage sprach sich erstmals eine Mehrheit der Befragten gegen eine generelle Amnestie aus. Die aktuellen Kandidaten, die stets am Puls der Zeit horchen, tragen dem mutig Rechnung: Jacques Chirac erklärte dieser Tage, er werde keine Autofahrer mehr begnadigen, wenn sie das Leben anderer gefährdeten. (DER STANDARD, Printausgabe, 2./3.3.2002)

STANDARD-Korrespondent Stefan Brändle aus Paris
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