Die Iren misstrauen ihren Politikern

1. März 2002, 19:22
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Neutralität heißt auch hier Bündnisfreiheit

Diese Woche erklärte der irische Premierminister Bertie Ahern im Parlament, er wolle mit seinen EU-Partnern über Mittel und Wege sprechen, wie die irische Neutralität formell anerkannt werden könnte. Damit will Ahern seinen Landsleuten in der zweiten Jahreshälfte schmackhaft machen, dass sie den EU-Reformvertrag von Nizza, den sie im letzten Juni knapp ablehnten, doch noch akzeptieren.

Die irische Neutralität wird als Bündnisfreiheit definiert. Die kleine irische Armee gibt ehrlicherweise nicht vor, das Land gegen einen Angriff von außen verteidigen zu können. Vor seiner Wahl 1997 hatte Ahern versprochen, er werde ein Referendum über Irlands Beitritt zur "Partnerschaft für den Frieden" abhalten - ein loses Vertragsgeflecht, das sich um die Nato rankt. Als es so weit war, brach die Regierung ihre Zusage und trat per Parlamentsbeschluss ein.

Iren in Eingreiftruppe

Das war einer der Gründe für die Ablehnung des Nizza-Vertrags. Der enthält zwar wenig Neues im militärischen Bereich, aber Irlands Wähler bleiben misstrauisch: Anlässlich der Abstimmungen über die Verträge von Maastricht und Amsterdam hatten die Politiker - nicht ganz wahrheitsgemäß - beteuert, Irlands Neutralität stehe nicht zur Debatte. Indes sind irische Soldaten Teil der Schnellen Eingreiftruppe der EU.

Irland hat eine lange Tradition von UNO-Einsätzen, aber mit der Nato will niemand etwas zu tun haben. Jetzt hofft Ahern auf eine EU-Deklaration, dass irische Soldaten bloß unter UNO-Mandat zum Einsatz kommen und das Parlament dafür einwilligen muss. (DER STANDARD, Printausgabe, 2./3.3.2002)

STANDARD-Korrespondent Martin Alioth aus Dublin
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