Abseits stehen kostet mehr

1. März 2002, 19:17
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Außenamt Bern: Schweiz zahlt bereits Millionen an UNO, hat aber keinen Einfluss auf deren Verwendung

Bern - "Auch nach einem UNO-Beitritt bleibt die Schweiz neutral." Für Erwin Hofer, den für die UNO zuständigen Abteilungsleiter im Schweizer Außenministerium, ist der Fall klar. "Die Neutralität der Schweiz ist international anerkannt und in der Schweizer Verfassung verankert. Nur die Schweiz selber kann daran etwas ändern", so Hofer im STANDARD-Gespräch. Dass die Neutralität vereinbar sei mit einer UNO-Mitgliedschaft, sei weltweiter Konsens: "Viele neutrale Staaten sind mittlerweile bei der UNO dabei, und zwar ohne Probleme. Es wurde - und es wird auch in Zukunft - nie ein UNO-Mitglied gezwungen, sich an militärischen UNO-Einsätzen zu beteiligen. Und die freiwillige Teilnahme an einem UNO-Einsatz ist kein Verstoß gegen die Neutralität, keine einseitige Parteinahme", argumentiert der Schweizer Diplomat.

Schweiz bezahlt schon

Dem anderen Hauptargument der UNO-Gegner um den Rechtspopulisten Christoph Blocher - der Beitritt koste bloß viel Geld (30 bis 40 Millionen Euro) -, begegnet Hofer mit dem Argument: "Abseits stehen kostet mehr." Die Schweiz wirke schon jetzt in zahlreichen UNO-Unterorganisationen mit und bezahle dafür auch viel Geld: Mit umgerechnet rund 340 Millionen Euro jährlich unterstütze die Schweiz humanitäre, soziale und wissenschaftliche Programme der UNO. "Zur Verwendung dieser Gelder haben wir wenig zu sagen. Erst wenn wir UNO-Vollmitglied sind, können wir die Weichen stellen", so Hofer.

Er erläutert dies an einem Beispiel: "In Genf findet 2003 der Welt-Informations-Gipfel statt. Die Schweiz finanziert diese Konferenz zu einem großen Teil, auf das Programm haben wir wenig Einfluss." Genf sei ein wichtiger UNO-Standort; im "Palais des Nations" arbeiteten 3000 UNO-Angestellte, Zehntausende Arbeitsplätze in Genf hingen direkt oder indirekt von der Präsenz der internationalen Organisationen ab. Zwar würde ein UNO-Nein "sicher nicht zum Abzug der UNO aus Genf führen, aber mittelfristig würde die Position Genfs sicher geschwächt", so Hofer. (kbo, DER STANDARD, Printausgabe, 2./3.3.2002)

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