Wiener Widmungsaffäre geht weiter

1. März 2002, 17:45
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Rudolf Schicker zeigt, wie man sich zur Zielscheibe machen kann

Wien - Im Fußball würde man sagen, Rudolf Schicker spielt nicht ab. Und am Spielfeldrand würde man sich das, was am Freitag Mitarbeiter anderer SP-Stadträte flüsterten, laut fragen: "Keine Ahnung, wieso er das macht - aber er wird wissen warum. Hoffentlich." Denn in der Affäre um die Kritik des Kontrollamtes an der Widmungspraxis des - nun pensionierten - Leiters der MA 21B agiert der Planungsstadtrat nämlich, als stünde er in der Kritik - und macht sich sukzessive zur Zielscheibe.

Lautete der Vorwurf zu Wochenbeginn noch, Schicker habe zu lax auf die Kontrollamtsberichte reagiert, steht mittlerweile - nach trotzigen und geradezu beleidigten Antworten ("es gibt keinen Widmungsskandal") auf Fragen der Opposition - nicht nur der Vorwurf der "Pflanzerei" (FP-Mandatar Wilfried Serles) sondern auch der, des politischen Desinteresses an der Aufklärung im Raum. Und das, obwohl nicht einmal der böswilligste Oppositionspolitiker Schicker schuldhaftes Verhalten nachsagen könnte: Den Nicht-Skandal hat er geerbt. Der umstrittene Beamte widmete unter Bernhard Görg (VP). Seine Position erlangte er unter Hannes Swoboda (SP). Mehr, als den jahrelang von Gerüchten umflorten Beamten zur Vermeidung weiterer Schäden in Pension zu schicken, konnte Schicker nicht tun. Zunächst.

Das gestehen ihm auch Grün, Blau und Schwarz zu. Sie fragen sich allerdings (wie mittlerweile auch viele Parteifreunde), wieso er die "Ich trete für eine lückenlose Klärung der Vorgänge unter meinen Vorgängern"-Karte nicht mit großem Rawumms auf den Tisch knallt, sondern stattdessen peinliche Fehler macht. Etwa in der Frage, wer wann welche Planungsunterlagen einsehen darf - indem er einen Beschluss des Landtages außer Kraft setzt: das darf nur der Bürgermeister.

Wie man sich in so einer Situation politisch klüger verhält, exerziert indes die ÖVP vor: Deren Planungssprecher Alexander Neuhuber verlangt nicht nur "lückenlose", sondern auch "selbstkritische" Aufklärung. Das Bauernopfer der VP könnte Bernhard Görg heißen - der Nicht-Skandal der SPÖ würde damit zur x- ten Auflage der Nicht-Obmanndebatte der ÖVP. Aber Schicker spielt ja nicht ab. (DER STANDARD, Print vom 2.3.2002)

Von Thomas Rottenberg
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