Sloweniens Europaminister kritisiert Sparpläne für EU-Erweiterung

1. März 2002, 17:37
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Potocnik: "Weniger Geld für mehr Mitglieder" - Slowenien will keinen Wettlauf um EU-Beitritt

Wien - Der slowenische Europaminister Janez Potocnik hat am Freitag in Wien Kritik an Sparplänen der EU für die Erweiterung geübt. Die Tatsache, dass "für mehr Mitglieder weniger Geld zur Verfügung" stehen solle, zeige nicht gerade "Entschlossenheit und politischen Willen der Mitgliedsstaaten", die Erweiterung der Union voranzutreiben. Selbst im Rahmen der restriktiven Agenda 2000 sei noch "Spielraum zum Manövrieren". Die von der Kommission Ende Jänner vorgelegten Vorschläge zur Finanzierung der Erweiterung tragen jedoch den "spezifischen Gegebenheiten" in den Kandidatenstaaten in keiner Weise Rechnung, sagte Potocnik bei einer von der Vertretung der EU-Kommission in Österreich veranstalteten Diskussion zum Stand der slowenischen Beitrittsverhandlungen.

Potocnik berichtete, Slowenien habe in den Beitrittsverhandlungen 26 Kapitel "vorläufig abgeschlossen". Zypern, Tschechien und Ungarn hielten zum Vergleich bei 24 Kapiteln, die Slowakei bei 22 und Polen bei 20. Offen seien im Falle Sloweniens noch die Kapitel Landwirtschaft, Regionalpolitik und Finanz- und Budgetfragen, also "lauter Fragen, bei denen es um das Geld geht", merkte der Minister an, der zugleich die slowenische EU-Verhandlungsdelegation leitet. Unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen würde Slowenien als Nettozahler der Union beitreten.

Der slowenische EU-Minister sprach sich dagegen aus, dass die Kandidatenstaaten "einen Wettlauf in die EU veranstalten". Es gehe um das "Projekt der Einheit Europas", Slowenien wolle Teil dieses Projektes sein, die EU-Erweiterung sei "eine rare Gelegenheit". Bezüglich des Zeitrahmens für den Beitritt neuer Mitglieder erinnerte Potocnik an die EU-Beschlüsse, wonach die erste Runde der Kandidaten an den Wahlen zum Europaparlament 2004 bereits als Mitglieder teilnehmen solle. Die Verhandlungen mit dieser Ländergruppe sollte 2002 abgeschlossen werden. (APA)

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