Frad: Diskussion muss Gesetzgeber führen

1. März 2002, 15:59
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Mitglieder haben sich Aufwandsentschädigung nicht selbst genehmigt

Wien - Die Diskussion um die Kosten für die Gremien des Hauptverbands der Sozialversicherungen sei eine "Diskussion, die der Gesetzgeber führen muss", sagte Verwaltungsrats-Präsident Herwig Frad am Freitag zur APA. Die Mitglieder des Verwaltungsrates hätten sich ihre Aufwandsentschädigungen nicht selbst bewilligt. Erstmals nach der Einigung mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) nahm Frad nach der am Freitag durchgeführten Verwaltungsrats-Sitzung auch wieder zu seinem beantragten Sonderurlaub im Wirtschaftsministerium Stellung.

Regelungen veränderbar

Ähnlich wie Vizepräsident Martin Gleitsmann sagte Frad, dass die neuen Gremien des Hauptverbandes mit den alten nicht wirklich vergleichbar seien. Beispielsweise würden die Kosten der Geschäftsführer nicht mehr unter Personalkosten verbucht. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen seien mit der 58. ASVG-Novelle fixiert worden, der Hauptverband vollziehe die Gesetze nur. Wenn der Gesetzgeber nicht zufrieden sei, könne er die Regelungen jederzeit wieder ändern.

Sonderurlaub gar nicht gewollt

Zu seiner neuen Gehaltsregelung im Wirtschaftsministerium - ein Sonderurlaub wurde ihm in der Vorwoche nicht genehmigt - meinte Frad, dass er sich diese Regelung nicht aussuchen habe können. Er habe den Sonderurlaub eigentlich gar nicht gewollt, sondern lediglich eine Übereinkunft, die es ihm erlauben sollte, die Tätigkeit im Hauptverband mit denen im Wirtschaftsministerium zu vereinbaren. Den Sonderurlaub hätten Juristen vorgeschlagen, es hätte sich dann aber kein Instrument gefunden, um das auch in die Praxis umzusetzen.

Arbeitszeit elektronisch erfasst

Jetzt müsse man sehen, wie die beiden Jobs miteinander vereinbar sein werden. Er werde sich bemühen, beide zur vollsten Zufriedenheit auszuüben. Wenn das nicht möglich sein sollte, müsse man eben eine neue Regelung finden. So sei es durchaus möglich, dass man seine 80-prozentige Karenzierung weiter reduzieren könnte. Frad stellte auch klar, dass er im Wirtschaftsministerium seine volle Arbeitszeit erbringen werden müsse. Dort werde seine Arbeitszeit nämlich elektronisch erfasst.

Karenzierung kein Thema

Im Verwaltungsrat war die Karenzierung Frads im Übrigen kein Thema. Der Fraktionssprecher der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter, Bernhard Achitz, betonte allerdings. Die Regierung habe diese Situation in Kauf genommen, um die Ablöse von Ex-Hauptverbands-Chef Hans Sallmutter durchsetzen zu können. Eigentlicher Schwerpunkt der Verwaltungsratssitzung war die Absegnung des Gehaltsabschlusses in der Sozialversicherung. (APA)

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