Grasser verspricht steuerliche Entlastungen

1. März 2002, 15:46
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Finanzminister kündigt "Signale einer Steuerreform" ab 2003 an

Klagenfurt - "Signale einer Steuerreform" werde es ab dem Jahr 2003 geben, kündigte am Freitag Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) an. Beim Konjunkturforum in Velden versprach Grasser, bis zum Jahr 2010 eine steuerliche Entlastung von Unternehmen und Arbeitnehmern im Ausmaß von 17 bis 20 Milliarden Euro anstreben zu wollen.

Grasser rechnet auch für das heurige Jahr mit einem Nulldefizit, zur Steuerreform meinte er, es bestehe Konsens darüber, dass sie in Etappen ab dem nächsten Jahr beginnen werde. Die angepeilten Entlastungen seien allerdings nur ausgabenseitig über entsprechende Einsparungen erreichbar. Details zur Steuerreform gab er nicht bekannt, wichtig sei einmal ein ausgeglichenes Budget und der Verzicht auf zusätzliche Ausgabenprogramme.

Grasser zuversichtlich

Wichtig seien steuerliche Vereinfachungen, so der Finanzminister. In diesem Zusammenhang kündigte er an, Stellen der Steuerprüfung würden mit jenen der Sozialversicherung zusammen gelegt. Er stellte zudem die Forderung auf, dass die "absurde" 13. Umsatzsteuer-Vorauszahlung abgeschafft werden müsse. Bisher sei von der Bundesregierung das Budget um den Betrag von 7,1 Mrd. Euro konsolidiert worden, weitere 1,5 Milliarden würden im Zuge der Verwaltungsreform eingespart.

Grasser gab sich zuversichtlich, dass der Konjunkturaufschwung "sicher kommen wird", die Frage sei nur, wie stark und wie anhaltend er sein werde. Jedenfalls habe es in Österreich im Vorjahr trotz aller gegenteiligen Prognosen keine Rezession gegeben, sondern Wachstum, den höchsten Beschäftigungswert und einen Rekord bei Unternehmensgründungen. Österreich liege bezüglich der Wettbewerbsfähigkeit international unter den Top 15, bei der Kreditwürdigkeit nehme man Platz neun ein. (APA)

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