Gusenbauer: Belastungsstopp der Regierung ist gefährliche Drohung

1. März 2002, 14:23
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"Lohnsteuer bietet Spielraum"

Wien - Neuerliche Kritik an der Finanzpolitik der Regierung kam am Freitag von SP-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer. Wenn diese von einem Belastungsstopp bis zum Ende der Legislaturperiode spreche, müsse das "als gefährliche Drohung" verstanden werden. Ein Belastungsstopp sei nämlich schon mehrmals in der Vergangenheit angekündigt worden - und gefolgt sei die "größte Belastungswelle, die es je gegeben hat", sagte Gusenbauer in einer Pressekonferenz.

Er verwies auf eine Ankündigung von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) aus dem Jahr 2000, wonach es zu keinen weiteren Belastungen kommen werde. Danach seien aber Belastungen beschlossen worden, die dem Steuerzahler im Jahr 2001 rund 25 Mrd. S (1,82 Mrd. Euro) und im Jahr 2002 rund 33 Mrd. S (2,40 Mrd. Euro) gekostet hätten.

Reformmodell

Diese Politik habe mit 45,5 Prozent zur höchsten Abgabenquote aller Zeiten geführt. Nirgends innerhalb der EU seien die Steuerbelastungen im Jahr 2001 so hoch gewesen wie in Österreich. Mit Ausnahme von Spanien und Dänemark, wo es geringfügige Steuererhöhungen gegeben habe, hätten alle Länder - außer eben Österreich - die Steuern gesenkt. Es sei deshalb ein Kurswechsel nötig, und eine Steuerreform müsste sofort angegangen werden, um die Wirtschaft zu beleben.

Er verwies auf das Steuerreform-Modell der SPÖ, das ein Senkungsvolumen von drei Milliarden Euro bringen soll. Eine Mrd. solle den unteren, eine den mittleren Einkommen und eine jenen Unternehmen, die Investitionen vornehmen, zu Gute kommen. Spielraum gebe es beispielweise bei der Lohnsteuer. Wenn die Regierung dort nichts unternehme, würde Finanzminister Karl-Heinz Grasser allein durch den natürlichen Zuwachs rund eine Mrd. Euro an Mehreinnahmen lukrieren, so Gusenbauer.

Da die Regierung wesentliche Bereiche des Sozialstaates beschneide, werde er auch das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" unterschreiben, kündigte der SP-Vorsitzende an. Dieses Volksbegehren, dessen Ziel die Verankerung der Sozialstaatlichkeit in der Verfassung ist, sei eine "außerordentlich gute Initiative". (APA)

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