Mit der Zwickzange auf Radfalschparkerjagd

1. März 2002, 14:22
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Polizei winkt ab: Rechtliche Basis fehlt

Wien - Michael Tscharnutter hofft auf einen "bewusstseinsbildenden Prozess bei Radfahrern", will nicht, "dass Polizisten mit Zwickzange und Strafblock" herumlaufen. Doch darauf, gibt auch der Klubchef der Neubauer FP zu, würde die Umsetzung jenes Antrages hinauslaufen, den er am 14. Februar im Bezirksparlament des siebten Bezirkes eingebracht hat - und der mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen wurde. Werden darin doch "geeignete Maßnahmen betreffend illegal abgestellter Fahrräder" von den "zuständigen Stellen" gefordert.

"Fahrräder an Verkehrszeichen behindern oft Fußgänger", erklärt Tscharnutter. Gerade in radintensiven Bezirken wie Neubau. Die Polizei möge diese daher in Gewahrsam nehmen. "Der Besitzer kann sein Rad dann am Kommissariat abholen - ohne Strafe." In Wiens Polizeidirektion winkt man ab. Weniger, weil der Exekutive auch ohne amtlichen Radholauftrag nicht fad wird, als "weil das ein Eingriff in Eigentumsrechte wäre. Dafür müssten Bundesgesetze geändert werden."

Thomas Blimlinger, Neubaus (grüner) Bezirksvorsteher sieht dennoch Handlungsbedarf: "Offensichtlich herrscht Fahrradparkplatznot, wir werden eine Offensive für mehr Radständer starten." (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 1.3.2002)

  • Für den Neubauer FP-Klubchef ein Problem: Fahrräder, die an Verkehrszeichen befestigt sind
    foto: derstandard.at/nistl

    Für den Neubauer FP-Klubchef ein Problem: Fahrräder, die an Verkehrszeichen befestigt sind

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