Universaldienst- Verordnung in Kraft

1. März 2002, 17:35
posten

Zustellqualität soll verbessert werden

Wien - Die Universaldienstverordnung (UDVO), mit der Österreichs Mindestversorgung mit Postdienstleistungen festgelegt wird, ist Freitag offiziell in Kraft getreten. Die Verordnung, die noch unter der vergangene Woche zurückgetretenen Verkehrsministerin Monika Forstinger (F) beschlossen wurde, gilt als Grundlage für die Pläne der Post zur Schließung von 638 Postämtern bis Mitte dieses Jahres. Forstinger-Nachfolger Mathias Reichhold (F), hält an der Verordnung fest, will aber streng auf die Einhaltung der Verordnung und der getätigten Zusagen achten.

Die Post darf demnach ein Postamt nur dann zusperren, wenn "1. die Kosten deckende Führung des Postamts auf Grund mangelnder Kundennachfrage dauerhaft ausgeschlossen und 2. die Erbringung des Universaldienstes durch eine Post-Geschäftsstelle oder durch Landzusteller (mobiles Postamt) gewährleistet ist".

Vor der beabsichtigten Schließung eines Postamtes hat die Post außerdem laut Verordnung "die von diesem Postamt bisher versorgten Gemeinden zeitgerecht zu informieren und im einvernehmlichen Zusammenwirken mit den betroffenen Gemeinden innerhalb von drei Monaten alternative Lösungen zu suchen mit dem Bemühen, den Standort zu erhalten ... Der Universaldienstbetreiber hat den betroffenen Gemeinden entsprechende Unterlagen vorzulegen..."

"Freibrief fürs Management"

Die Post sieht in diesen Vorgaben eine Bestätigung ihrer Vorgangsweise und will die Schließungen wie gehabt umsetzen. Die betroffenen Gemeinden protestieren hingegen großteils heftig. Opposition und Gewerkschaft kritisierten die UDVO als "Freibrief fürs Management" und forderten bereits vor Inkrafttreten einen Rückzug der Verordnung.

Zustellungsauflagen umstritten

Selbst das Postmanagement ist aber mit der Verordnung nicht glücklich. Ihm geht es um die Auflagen bei der Zustellung. Laut UDVO müssen inländischen Briefsendungen "mindestens zu einem Anteil von 95 Prozent am ersten auf dem Einlieferungstag folgenden Werktag, ausgenommen Samstag, und zu einem Anteil von 98 Prozent am zweiten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag, ausgenommen Samstag, zugestellt werden; die restlichen Briefsendungen müssen innerhalb von vier Werktagen ab dem Einlieferungstag zugestellt werden".

Für Post-Generaldirektor Anton Wais ist diese Forderung "wirtschaftsfremd und unrealistisch". Derzeit werden in Österreich 80 bis 85 Prozent aller Postsendungen binnen einem Tag zugestellt.

Originell ist die Vorgabe der Universaldienstverordnung bei den Vorgaben zu Briefkästen: "In zusammenhängend bebauten Wohngebieten müssen Briefkästen so ausreichend vorhanden sein, dass im Regelfall die Kunden, die in geschlossenen Siedlungsgebieten leben, im Umkreis von höchstens 1.000 m um ihren Wohnsitz einen Briefkasten erreichen können." Wie die Einhaltung dieser Vorgabe kontrolliert werden soll, ist laut Postkreisen noch offen. (APA)

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