Verfügung gegen tele.ring erwirkt

1. März 2002, 14:15
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Angebliche Keilermethoden des Festnetz-, Internet- und Mobilfunkbetreibers

Wien - Das Oberlandesgericht Wien hat auf Antrag der börsenotierten Telekom Austria (TA) gegenüber dem Wiener Festnetz-, Internet- und Mobilfunkbetreiber tele.ring eine einstweilige Verfügung erlassen. Die TA hatte sich gegen aggressive Werbemethoden gewehrt, konkret geht es um "Telefon-Keiler", die an der Haustür Verträge abschließen wollen. Die TA hatte dabei auch bei der Staatsanwaltschaft Anzeigen wegen des Verdachtes der Urkundenfälschung und des Betrugs eingebracht.

tele.ring seien laut einstweiliger Verfügung des Oberlandesgerichts bei der Anwerbung von Kunden folgende Äußerungen künftig untersagt: Man komme "von der Post", "im Auftrag der Telekom", man sei "Mitarbeiter der Telekom" oder "der Post", man würde "im Auftrag der Telekom Telefongespräche abwickeln", man vertreibe "ein neues günstigeres Produkt der Telekom" mehrere Telefonbetreiber bzw. tele.ring und "Telekom" hätten sich "zusammengeschlossen", "tele.ring und Telekom" sei "dasselbe" oder man mache "eine Registrierung für die Telekom"."

Weiters sei tele.ring untersagt worden, mit nicht aktuellen Tariflisten der Telekom Austria zu werben sowie eine Verbindungsnetzbetreiber-Vorauswahl zu beantragen, ohne dass hierzu eine Zustimmung des Kunden vorliege. Die einstweilige Verfügung sei "vollstreckbar", hieß es weiter. Dies habe zur Folge, das bei Nichteinhaltung der Verfügung, tele.ring mittels Exekutionsstrafen zur Einhaltung derselben gezwungen werden könne. (APA)

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