Gutachten kontra Gutachten

1. März 2002, 19:37
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Auch Prag bereitet eine Studie zu den umstrittenen Dekreten vor

Obwohl es in Prag zunächst keine offizielle Stellungnahme zur Initiative des außenpolitischen Ausschusses im Europaparlament für ein Rechtsgutachten zu den Benes-Dekreten gab, wurde offenbar hinter den Kulissen fieberhaft an einem Gegenentwurf gearbeitet. Höchstwahrscheinlich wird die tschechische Regierung in ein bis zwei Monaten ebenfalls eine Expertise zu den Dekreten vorlegen.

Schon Mitte dieser Woche ließ der tschechische EU-Chefunterhändler Pavel Telicka nach einem Treffen mit dem Präsidenten des Europaparlaments, Pat Cox, und dem Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses, Elmar Brok, in Brüssel durchblicken, dass das Prager Gutachten zwei Hauptaspekte betreffen wird: Zum einen sollen die Dekrete im Zusammenhang mit der ganzen tschechoslowakischen Verfassungsordnung unmittelbar nach Kriegsende dargestellt werden; auf der anderen Seite will Prag darauf verweisen, dass auch in anderen europäischen Ländern nach dem Zweiten Weltkrieg ähnliche Gesetze verkündet wurden, welche zu Enteignungen deutschen Eigentums führten.

Tschechien möchte laut Telicka zeigen, dass auch in Staaten wie Großbritannien oder Dänemark diese Normen nicht aufgehoben wurden, heute aber keine rechtliche Wirkung mehr haben. Damit möchte Prag wohl jene Grundthese untermauern, die bereits seit einigen Jahren als offizielle tschechische Sprachregelung für die Benes-Dekrete gilt, nämlich dass es sich dabei um "totes Recht" handle.

Wende in den Medien

Eine interessante Entwicklung zeichnet sich unterdessen auf den Kommentarseiten der tschechischen Tageszeitungen ab. Auch in jenen Medien, die früher jeglichem Entgegenkommen in der Frage der Benes-Dekrete ablehnend gegenüberstanden, wie zum Beispiel die linksorientierte Zeitung Právo, sind in den vergangenen Tagen einige Artikel erschienen, die eine moralische Distanzierung Prags von den Dekreten als eine mögliche Form des Entgegenkommens beziehungsweise als einen Akt guten Willens begrüßen würden. (DER STANDARD, Printausgabe, 2./3.3.2002)

STANDARD-Korrespondent Robert Schuster aus Prag
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