Grüne präsentieren Gegenentwurf zu FPÖVP-Integrationsvertrag

1. März 2002, 16:11
8 Postings

Zehn Punkte "für echte Integration und wider Zwangsvertrag" sorgen für schwarzblauen Unmut

Wien - Zehn Punkte für eine echte Integration und "wider den Zwangsvertrag" der Bundesregieurng präsentierte am Freitag die Migrationssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, in einer Pressekonferenz. Von einem Staatssekretariat für Migrations- und Integrationspolitik als Schnittpunkt für Ausländerfragen, über Einbeziehung von Experten bis zur Schaffung eines Antidiskriminierungsgesetzes reichen die Forderungen, um Anreize statt Zwang und Teilhabe statt Ausgrenzung zu erreichen.

Kritik an schwarzblauem Entwurf

Heftige Kritik hagelte es für die bisherigen Integrationsvertrag-Entwürfe der Regierungskoalition. Wie ein roter Faden ziehe sich die geistige Haltung durch "wie kann man wo noch verschärfen", meinte Stoisits. So soll etwa der Rechtsanspruch des unbefristeten Aufenthalts bei Familiennachzug von zwei auf fünf Jahre erhöht werden. Das Gesundheitszeugnis erregte genauso den Unmut der Grünen, wie die Frage der Saisonniers, die die Regierung zu "befristet beschäftigten Fremden" mit Zwangspausen machen wolle. Die Entziehung der Aufenthaltsbewilligung für "nicht Niederlassungswillige" könne etwa einem Pensionisten, der seinen Lebensabend in seinem Herkunftsland verbringen möchte, zum Verhängnis werden. Positiv bewertete Stoisits die Vorwegnahme des EU-Richlinienentwurfs in Bezug auf gleichen Zugang am Arbeitsmarkt nach fünf Jahren legalem Aufenthalt.

Vorbild: Deutsche Süßmuth-Kommission

"Österreich ist ein Einwanderungsland, das festzustellen ist müßig, aber notwendig", sagte Stoisits und sprach sich für die Einrichtung eines Staatssekretariats für Migrations- und Integrationspolitik, als Schnitt- und Koordinationsstelle, aus. Nach dem Vorbild der Süßmuth-Kommission in Deutschland sollten ExpertInnen und WissenschaftlerInnen beratend zur Seite stehen. Ein Netzwerk soll den Integrationsbedarf ermitteln, Kursangebote ausarbeiten und sich um die Informationsversorgung kümmern. Des weiteren fordern die Grünen maßgeschneiderte Integrationsangebote, etwa ein breites Angebot an freiwilligen Sprachkursen, bzw. Berufsaus- und -weiterbildung beeinhaltende Kursangebote.

Schweden und Niederlande als positive Vorbilder

Weitere Punkte sind die Förderung der Beschäftigung von Migranten in öffentlichen Institutionen und Ämtern, rechtliche und soziale Gleichstellung von niedergelassenen AusländerInnen und politische Integration und Teilhabe. Grundsätzliche gehe es um Motivation und gleiche Chancen, also Anreize statt Zwang. Die Einbürgerung soll erleichtert und beworben werden und ein Antidiskriminierungsgesetz geschaffen werden. Als positive Vorbilder nannte Stoisits die Niederlande und Schweden, zwei Länder die sich durchaus mit Österreich, nach Größe und wirtschaftlichen Voraussetzungen, vergleichen lassen, das Thema der Integration allerdings in vorbildlicher Weise angehen, so die Migrationssprecherin.

Schwarzblau kritisieren

Wenn die Grünen am Freitag etwas kritisieren, was erst am Montag der Öffentlichkeit präsentiert werde, dann sei das schlicht eine "auf Vorurteilen fußende Kritik" an einem Modell, das schon deshalb nicht gut sein könne, weil es von der Regierung komme, so ÖVP-Generalsekretärin Rauch-Kallat in einer Aussendung am Freitag. Die Vorgangsweise der Migrationssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, bezeichnete sie als "einfach unseriös".

Als "völlig unsinnig" kritisierte FPÖ-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable die Aussagen der Migrationssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, über den Entwurf zum Integrationsvertrag. Zudem frage sie sich, so Partik-Pable, welcher Entwurf Stoisits am Freitag so künstlich aufgeregt habe. Der Entwurf den Stoisits öffentlich so heftig kommentiert habe, werde erst am Montag präsentiert.

Die Änderungen im Fremden- und Ausländerbeschäftigungsrecht werden am Montag von Innenminister Ernst Strasser (V) Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) und FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler offiziell präsentiert, Informationen darüber sind aber bereits an die Öffentlichkeit gedrungen.

(APA)

Share if you care.