Grüne kündigen parlamentarische Anfrage an

1. März 2002, 13:06
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Kostensteigerungen für Öllinger nicht unerwartet

Wien - Die Grünen wollen die hohen Personalkosten im neuen Hauptverband der Sozialversicherungsträger im Parlament behandeln. Sozialsprecher Karl Öllinger kündigte am Freitag in einer Aussendung eine entsprechende Anfrage an Sozialminister Herbert Haupt (F) an. Wie er betont, kämen die Kostensteigerungen im Hauptverband nicht unerwartet. Die entsprechenden Warnungen der Grünen hätten sich bestätigt.

Die so genannte Reform des Hauptverbands erweise sich immer mehr als Fass ohne Boden. Die Bundesregierung werde sich nicht davor drücken können, klarzustellen, was diese Umfärbeaktion und Kopfjagd im Hauptverband gekostet habe. Neben einer detaillierten Aufstellung der Kosten für die neue Struktur, etwa des neuen Sozial- und Gesundheitsforums - laut Öllinger "überflüssig wie ein Kropf" - will der Grün-Abgeordnete klären, was der Bund bei dieser Neustrukturierung an weiteren versteckten Zusatzkosten übernommen habe.

Unverständlich ist für Öllinger die Haltung der SPÖ. "Die SPÖ hat bei der Wahl der drei neuen Geschäftsführer des Hauptverbandes eifrig mitgemacht. Sozialdemokratische Gewerkschafter bzw sozialdemokratische Vertreter im Hauptverband haben in friedlicher Eintracht mit schwarzen und blauen Funktionären die neue Geschäftsführung bestellt und mitbeschlossen". Die Skandal-Rufe der SPÖ seien daher wenig glaubwürdig. (APA)

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