SPÖ: Haupt soll Reform zurücknehmen

1. März 2002, 12:10
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Kostensteigerung für Bures ein "Skandal"

Wien - Als "Skandal" hat SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Freitag die höheren Kosten durch die neue Struktur des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger bezeichnet. In einer Aussendung forderte sie Sozialminister Herbert Haupt (F) auf, sofortige Konsequenzen zu ziehen und diese "in jeder Hinsicht misslungene Reform" des Hauptverbands zurücknehmen.

Die Bevölkerung habe es nun "Schwarz auf Blau: Die Reform des Hauptverbands diente einzig und allein der blau-schwarzen Machtübernahme". Die Regierung habe von einer "schlanken, sparsamen und effizienten Struktur für den Hauptverband" gesprochen, geschaffen habe sie genau das Gegenteil. "Sie hat einen aufgeblähten Funktionärs- und Beraterstab installiert, der zu einer Kostenexplosion geführt hat", kritisierte Bures.

"Diese Regierung spart einzig und allein bei den Menschen. Sich selbst und ihresgleichen versorgt sie mit einer unverschämten Großzügigkeit und ohne Rücksicht auf Verluste", sagte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. "Österreich kann sich weder den Machtrausch dieser Regierung noch ihre totale fachliche und soziale Inkompetenz leisten." Denn die unzähligen Beraterstäbe, die sich diese Regierung auf allen Ebenen leiste, "verschlingen zwar Millionen an Steuergeldern, können aber die Inkompetenz der Minister nicht wettmachen".

Eine Klarstellung fordert Bures außerdem in der Causa Frad. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) solle umgehend darstellen, wie er die 80-prozentige Arbeitsleistung des Hauptverbandspräsidenten als Beamter des Wirtschaftsministeriums zu überprüfen gedenke. (APA)

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