Bossi will zum letzen Mal als Lega-Chef kandidieren

1. März 2002, 10:39
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Parteitag im Zeichen der Europa-Kritik

Rom - Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Lega Nord, Umberto Bossi, will beim Kongress seiner Partei am Freitag zum letzten Mal als Vorsitzender der norditalienischen Regierungspartei kandidieren. Das bekundete Bossi in einem Interview mit der römischen Tageszeitung "La Repubblica" (Freitagsausgabe). Der kämpferische Gründer der föderalistischen Bewegung, der seit Juni den Posten des Reformministers im Kabinett von Silvio Berlusconi besetzt, will ein weiteres fünfjähriges Mandat vollenden, ehe es zu einem Wechsel an der Spitze der Partei kommen werde. Die Partei hatte er Mitte der 80er Jahre gegründet.

Der 60-jährige Bossi ist der einzige Kandidat für den Chefposten beim Kongress, der am Freitag in der lombardischen Stadt Assago bei Mailand vor Delegierten und Anhängern der Partei begonnen hat. Die Lega Nord ist im Kabinett Berlusconi mit insgesamt drei Ministern vertreten. Bossi will dem "Lega-Volk" die Resultate seiner achtmonatigen Arbeit in der Regierung vorstellen. Die Verschärfung des Immigrationsgesetzes sowie die Verabschiedung eines Entwurfs zur Stärkung der Autonomie der Regionen gelten als die größten Resultate der Partei, der drittstärksten im Mitte-Rechts-Bündnis, das Berlusconi unterstützt.

Obwohl die Lega Nord bei den Parlamentswahlen im Mai auf vier Prozent der Stimmen zusammengeschrumpft ist, spielen Bossis Minister eine entscheidende Rolle in Berlusconis Kabinett. Lega-Justizminister Roberto Castelli steht seit Wochen im Mittelpunkt heftiger Auseinandersetzungen wegen seiner Konflikte mit den Mailändern Richtern, die gegen Berlusconi einen Korruptionsprozess führen. Die Opposition wirft Castelli vor, für den Ministerpräsidenten den Kampf gegen die Justizbehörden zu führen, die 1994 Untersuchungen gegen den Medientycoon eingeleitet hatten.

Justiz unter Beschuss

Auch Arbeitsminister Roberto Maroni, seit Jahren Vertrauensmann Bossis, steht ständig im Kreuzfeuer heftiger Debatten. Dem Minister wurde die schwierige Aufgabe anvertraut, einige der umstrittensten wirtschaftspolitischen Projekte der Regierung durchzusetzen, wie die Liberalisierung des Pensionsalters und die Aufweichung des Kündigungsschutzes. Gegen diese Pläne führen die Gewerkschaften seit Wochen heftige Arbeitskämpfe.

Beim Kongress, bei dem auch Berlusconi und der Chef der mit der Lega Nord verbündeten rechten Nationalallianz (AN), Gianfranco Fini, auftreten wollen, wird auch über europäische Justizfragen diskutiert. Justizminister Castelli hatte am Donnerstag in Brüssel im Streit um das Einfrieren von Vermögenswerten, die aus Quellen des organisierten Verbrechens stammen, einen Rückzieher machen müssen. Damit konnte beim Treffen der EU-Justizminister ein Rahmenbeschluss gefasst werden, wonach der schnellere Zugriff auf Vermögenswerte über die Grenzen hinweg in der EU möglich wird. Der Rückzieher löste Unmut in Italiens Regierungskreisen aus.

Die Lega befürchtet den europäischen "Superstaat", der ihrer Ansicht nach die Souveränität des "Volkes" gefährdet. Bossi will dem Parlament ein Gesetzesprojekt vorlegen, wonach eine Volksabstimmung über jedes Gesetz ausgeschrieben werden muss, das einen Verlust der souveränen Identität durch die EU erfordert. "Wir müssen uns vor dem europäischen Superstaat schützen, der aus einer Hand von Bürokraten besteht", sagte Bossi. (APA)

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