ÖH kämpft juristisch gegen Studiengebühren

1. März 2002, 12:52
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Individualantrag beim VfGH, Leistungsklagen und steuerliche Geltendmachung in Arbeit

Wien - Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) will nun "mit Recht gegen Studiengebühren" kämpfen. Dabei geht die Studentenvertretung an verschiedenen juristischen Fronten vor und übernimmt die Kosten der von einzelnen Studierenden angestrengten Verfahren. Mit einem von einer Studentin im Jänner eingebrachten Individualantrag an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) soll der im Hochschultaxengesetz festgeschriebene Studienbeitrag zu Fall gebracht werden. Außerdem sind Klagen von Studenten in Vorbereitung, die trotz Zahlung der vollen Gebühren bestimmte Leistungen der Universität nicht in Anspruch nehmen können. Geklärt werden soll auch die steuerliche Absetzbarkeit des Studienbeitrags.

Individualantrag

An den VfGH wendet sich eine Studentin, die auf Grund einer schweren Erkrankung derzeit de facto nicht studieren kann. Gleichzeitig müsse sie aber weiter inskribieren, um einerseits in den Genuss der studentischen Krankenversicherung zu kommen und andererseits nicht aus dem alten Studienplan "hinauszufallen". Aus diesen Gründen müsse sie zwar zahlen, könne aber keine Leistungen in Anspruch nehmen. Zwar existiert im Universitätsstudiengesetz ein Passus, der eine "Beurlaubung" eines Studenten vorsieht - diese kann aber nur bei Schwangerschaft, zur Kinderbetreuung oder auf Grund eines Präsenz- oder Zivildienstes in Anspruch genommen werden.

Leistungsklagen

Daneben sind Leistungsklagen von Studenten in Vorbereitung, die für ihren Studienbeitrag keine bzw. eine unzureichende Leistung bekommen. Als Beispiele nennt man in der ÖH Studierende, die in das zur Beendigung des Studiums nötige Seminar nicht aufgenommen werden und daher ein Semester länger inskribieren müssen. Die Studenten wollen dabei unter anderem auch den dadurch entstehenden Verdienstentgang geltend machen.

Am schnellsten entschieden sein dürfte der Fall eines berufstätigen Studenten mit Familie, der beim Finanzamt einen Antrag auf Nachsicht von einer Abgabenschuld gestellt hat. Als Begründung führt er an, zwar den vollen Betrag von 363 Euro zahlen zu müssen, sich aber nur sehr eingeschränkt dem Studium widmen zu können. Dabei stützt er sich auf einen Paragrafen der Bundesabgabenordnung (BAO), der die Nachsicht einer Abgabenschuld ermöglicht, wenn die Einhebung nach Lage des Falles unbillig wäre.

Empfehlung: Studiengebühren als Werbungskosten geltend machen

Berufstätigen Studenten empfiehlt die ÖH außerdem, die Studiengebühren als Werbungskosten in ihrer Steuererklärung geltend zu machen. Problem dabei: Die Ausgaben für ein ordentliches Universitätsstudium wurden vom Gesetzgeber ausdrücklich ausgenommen. So kann etwa ein Buchhalter, der ein berufsbegleitendes Wirtschaftsstudium an einer Fachhochschule absolviert, die Kosten dafür absetzen; studiert er an der Wirtschaftsuni, ist dies nicht möglich. Auch in diesem Fall ortet die ÖH eine mögliche Verfassungswidrigkeit. (APA)

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