"Post agiert absolut dilettantisch"

1. März 2002, 19:17
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Eigene Beschwerdestelle nicht gefunden - Protestbriefe gegen Schließung retour an Gemeinde - Scharfe Kritik von den Gemeinden

Wien/Linz - Die Kritik am Plan der Post, bis Juli österreichweit 632 Postämter zu schließen, wird täglich massiver. Am Freitag, dem Tag des Inkrafttretens der neuen Universaldienstverordnung, sagte Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer (VP) zum Standard: "Mit welchen Begründungen hier Gespräche und Alternativlösungen abgelehnt werden, zeigt das absolut dilettantische Vorgehen der Post." Die Bürgermeister seien "keine wirtschaftlichen Trottel". Alle 632 Postämter seien sicher nicht zu retten. "Die Blödheiten, die jetzt passieren, müssen aber abgestellt werden", so Mödlhammer.

Alte Farbenlehre

Drei Beispiele: In einer Salzburger Gemeinde zeigte die örtliche Raiffeisenkassa Interesse an der Übernahme des vor der Schließung stehenden Postamtes. Geht nicht, sagte der zuständige Post-Manager. Begründung: Raiffeisen sei schließlich eine "schwarze" Organisation, die Post aber "rot". (siehe Faksimile).

Beschwerdestelle nicht gefunden

Oder: Die Post hat die Einrichtung einer Kommission zugesichert, in der die Streitfälle mit den Gemeinden geschlichtet werden sollen. Nur, die Protestbriefe der Bürgermeister konnte die Post an die eigene Beschwerdestelle nicht zustellen. Die Briefe gingen unbeantwortet zurück.

Dramatischer Schließungsplan

Oberösterreichs Grüne präsentierten einen aus ihrer Sicht dramatischen Schließungsplan: Erst 1990 wurde das Postamt in Altenhof im Hausruck neu errichtet und barrierefrei gestaltet. In dem Ort findet sich eine Wohn- und Arbeitsstätte für rund 150 Schwerstbehinderte, die das Amt neben der Erledigung der Finanz- und Postgeschäfte vor allem als Kommunikationstreff schätzen. Nach Post-Angaben schreibt die Dependance aber jährlich rund 7000 Euro Defizit und soll Mitte des Jahres geschlossen werden.

Gegen die Schließung von rund 150 Postämtern war bisher nur die PSK erfolgreich. Die an die rote Bawag verkaufte Postsparkasse braucht die "Ämter" als Vertriebsschiene.

Keine Eingriffsmöglichkeit

Der neue Infrastrukturminister Mathias Reichhold (FP) sieht im Post-Streit keine Eingriffsmöglichkeit, weil die Post ausgegliedert worden sei und im Eigentum der ÖIAG stehe. Mödlhammer: "Deshalb warne ich oft vor überhasteten Ausgliederungen und Privatisierungen, bei denen die Mitsprache der Politik flach fällt."

Kämpfen will er um "jedes einzelne Postamt" und um die Kommunalabgaben, die Gemeinden von der Post je Zusteller bekommen. Die Post will die Zustellorganisation konzentrieren. Viele Kleingemeinden würden die dreiprozentige Abgabe verlieren. (Michael Bachner, Michael Möseneder, DER STANDARD, Printausgabe 2.3.2002)

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