Entwicklungs - Zusammenarbeitsgesetz beschlossen

1. März 2002, 14:44
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Wegen zu knapper finanzieller Aufwendungen verweigerte Oppostition ihre Zustimmung

Wien - Im Nationalrat ist am Donnerstagabend das Entwicklungszusammenarbeitsgesetz beschlossen worden. Die Opposition verweigerte ihre Zustimmung, da nach Ansicht von SPÖ und Grünen weiter zu wenig Geld in diesem Bereich aufgewendet wird. Von Seiten der Koalitionsfraktionen zeigte man sich mit der neuen Regelung zufrieden. Hervorgehoben wurde u.a. die Schaffung eines Kriterienkatalogs sowie die starke Einbindung der Nicht-Regierungs-Organisationen.

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner zufrieden

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) meinte, sie sei froh, dass es nach 28 Jahren endlich gelungen sei, das Gesetz für Entwicklungszusammenarbeit auf neue Beine zu stellen. Betont wurde von ihrer Seite u.a., dass fast in keinem OECD-Land fast die Hälfte aller Ausgaben in diesem Bereich über NGOs abgewickelt werde. Die VP-Mandatarin Karin Hakl hob hervor, dass man in dem Gesetz die Armutsbekämpfung als wichtigstes Kriterium hervorgehoben habe. Für die Freiheitlichen begrüßte der Abgeordnete Gerhard Fallent, dass durch das Gesetz eine nachhaltige Entwicklung eingeschlagen worden sei.

Zu knappe finanzielle Aufwendungen

Die Opposition konzentrierte sich in ihrer Kritik auf die ihrer Ansicht nach zu niedrigen Aufwendungen für die Entwicklungszusammenarbeit. Sowohl SPÖ als auch Grüne hätten sich gewünscht, die Aufwendungen mit 0,7 Prozent des BIP gemäß den internationalen Zielen legistisch festzuschreiben. Die SP-Abgeordnete Inge Jäger verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass man im Vorjahr auf 0,19 Prozent des BIP zurückgefallen sei, eine Zahl, die für Ferrero-Waldner nicht nachvollziehbar ist, lägen doch noch gar keine offiziellen Werte vor. Sie strebt für 2003 einen Wert von 0,35 Prozent an. Weiterer Kritikpunkt: Die Grün-Mandatarin Ulrike Lunacek bedauerte, dass dem Außenministerium keine Koordinationskompetenz (vor allem gegenüber dem Finanzressort) eingeräumt worden sei.

Das Gesetz nennt als vorrangige Ziele der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung Armutsbekämpfung, Friedenssicherung sowie Schutz und Erhaltung der Umwelt. Grundgedanke ist, dass Entwicklung nicht von außen diktiert werden kann. (APA)

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