Bewaffnete Flugbegleitung für europäische Fluggesellschaften

28. Februar 2002, 19:24
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Berlin und Rom unterstützen Wiens Vorschlag zu Flugsicherheit

Brüssel - Der österreichische Vorschlag für eine bewaffnete Flugbegleitung für europäische Fluggesellschaften ist von Deutschland und Italien "massiv unterstütz" worden.

Hauptzweck die Verhinderung von Flugzeugentführungen

Es habe großes Interesse an Einzelheiten bei der Tagung der EU-Innenminister gegeben, sagte Innenminister Ernst Strasser. Insbesondere interessierten sich die EU-Partner für die Art der Bewaffnung, die Rechte der Polizisten an Bord und die Frage, wer die Kosten für den Einsatz der Sicherheitskräfte übernehmen solle.

Österreich sagte den EU-Partnern einen Bericht zu, in dem es seine 20-jährigen Erfahrungen und den insgesamt 40.000 Flugbegleitungen auf österreichischen Airlines darlegen wird. Die EU-Botschafter wurden von den Innenministern beauftragt, sich eingehender mit dem österreichischen Vorschlag zu befassen, dessen Hauptzweck die Verhinderung von Flugzeugentführungen sein soll. Es sei einstimmiger Wunsch aller EU-Partner gewesen, den Einsatz der "Air-Marshalls" zu prüfen. Derzeit sehen nur Österreich, die USA, Israel und die Schweiz eine bewaffnete Flugbegleitung auf Flügen in gefährliche Regionen, wie Nahost, vor.

EU-Aktionsplan zur Visa-Sicherheit

Die Innenminister verabschiedeten am Donnerstag einen EU-Aktionsplan zur Visa-Sicherheit. Er sieht den Aufbau eines umfassenden Visa-Informationssystems vor. Alle Informationen aus dem computergestützten Schengener Informationssystem sollen online an allen Grenzübergängen abgerufen werden können. Dazu gehören nicht nur Angaben über erteilte Visa, sondern auch über abgelehnte Anträge. Die Innenminister wollen ferner eine Ausweitung der Erkennungsmethoden auf biometrische Identitätsmerkmale, wie die Iris-Erkennung, prüfen. Damit soll das "Asyl-Shopping" in mehreren EU-Staaten verhindert werden.

Stärkung von Europol

Die Innenminister berieten ferner über eine Stärkung von Europol durch einfachere Entscheidungsverfahren und eine Mitwirkung der EU-Stelle bei nationalen Polizeieinsätzen.(APA)

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