Post: Gewerkschaft als Eigentümer?

1. März 2002, 10:02
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Die Postler wollen streiken. Ihre Gewerkschaft hat Kampfmaßnahmen beschlossen, wenn . . . wenn der Vorstand des Unternehmens nicht auf eine grundlegende neue Geschäftskonzeption (Aufteilung in fünf getrennte Sparten) verzichtet, die von der Gewerkschaft als "Zerschlagung des Unternehmens" interpretiert wird.

Eine modernisierte Post ist für Österreichs Wirtschaft (u. a. für die Zeitungen und Zeitschriften) von enormer Bedeutung. Es geht auch um 30.000 Mitarbeiter. Darüber hinaus hat der Konflikt bei der Post grund-legende wirtschafts- und gesellschaftspolitische Bedeutung. Es geht um letzte Bastionen ausgeprägter Gewerkschaftsmacht.

Die Post zählt zu jenen großen Unternehmen oder Bereichen, in denen die Gewerkschaft sich als eigentlicher Eigentümer betrachtet beziehungsweise glaubt oder glaubte, sich einen Vorstand halten zu können. Solche Bereiche geballter Gewerkschaftsmacht waren früher die Verstaatlichte Industrie, wo ein Gewerkschaftsboss der Voest mit einem Besuch beim Kanzler (Kreisky, Sinowatz) überlebensnotwendige Maßnahmen des Vorstandes wieder rückgängig machen konnte.

Seit der Beinahe-Pleite der Verstaatlichten, seit der Überlebenshilfe aus Steuergeldern von rund 100 Milliarden Schilling, seit echter Entpolitisierung und Teilprivatisierung (unter Vranitzky) geht es den Betrieben und ihren Belegschaften wieder recht gut bis sehr gut. Die Gewerkschaft hat zu ihrer echten Rolle, der Vertretung der Mitarbeiterinteressen im Rahmen des Gedeihens des Unternehmens, zurückgefunden.

Ein anderer "Gewerkschaftsbetrieb" war und ist bis zu einem gewissen Grad noch die ÖBB; noch ein Bereich, in dem "ohne Gewerkschaft nichts geht", ist etwa die Gemeinde Wien. Aber nur bei der Post will es die Gewerkschaft auf einen Streik ankommen lassen, um die Geschäftsstrategie des Vorstandes zu durchkreuzen. Das macht die Situation so exemplarisch.

Kleinkrieg

Wie dramatisch "gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen" wären, ist schwer abzuschätzen. Post-Generaldirektor Wais fürchtet jedenfalls einen langen Klein-krieg bis zu den Gewerkschaftswahlen im Herbst, bei dem das Unternehmen, das bei seinen verschiedenen Diensten enorm für gezielte Maßnahmen anfällig ist, an Wert verliert und zu einem "billigen Übernahmskandidaten" wird.

Genau das sei aber die Gefahr bei der "Zerschlagung" in Sparten, argumentiert die Gewerkschaft, nämlich dass das Unternehmen filetiert und in seinen ertragreichen Teilen verkauft wird, etwa an die bereits teilprivatisierte Deutsche Post oder auch an UPS und andere ausländische Private.

Wie real diese Gefahr ist und ob sie durch die Pläne des Post-Vorstandes gefördert oder eher abgewehrt wird, ist umstritten. Es ist davon auszugehen, dass die österreichische Post privatisiert werden soll. Wie diese Privatisierung vor sich gehen soll - Verkauf en bloc an in- oder ausländische Interessenten, Hereinnehmen von Partnern in den einzelnen Sparten oder gar Gang an die Börse -, dazu gibt es von Eigentümerseite, also der ÖIAG, keine klaren Angaben und womöglich auch keine Vorstellungen. Jedenfalls fallen in wenigen Jahren die Postmonopole Europas endgültig weg.

Vor diesem Hintergrund, nämlich einem Existenzkampf der österreichischen Post, erscheint der angedrohte Streik der Gewerkschaft eher frivol und kontraproduktiv. Es stellt sich die Grundsatzfrage, was eine Gewerkschaft sein kann: Darf sie sich de facto die Eigentümerfunktion anmaßen, indem sie eine grundlegende Neuorganisation des Unternehmens per Streik blockiert? (hans.rauscher@derStandard.at)

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