Riess-Passer bekräftigt: Gegen bezahlten Sonderurlaub

28. Februar 2002, 20:38
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Gesetzesänderung gegen "Privileg" sei anzustreben

Wien - Bezahlten Sonderurlaub für Beamte, die Gewerkschafter sind, hält Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F), wie sie dies bereits diese Woche nach dem Ministerrat ausführte, für "nicht vertretbar". Im "Kurier" erläutert sie nun dazu, es entstehe der "Eindruck eines Privilegs". Wenn jemand für eine Tätigkeit bezahlt bekomme, die er woanders ausübe, sei das "nicht erklärbar. Man wird eine Gesetzesänderung machen müssen und darauf verzichten", so die Vizekanzlerin.

Auf den Einwand, dass dies für die Gewerkschaftsspitze kein Thema sei, antwortete Riess-Passer: "Für mich ist es das, also auch für die Gewerkschaft." Und in Richtung Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V), der gemeint hatte, man solle nicht auf Grund eines Anlassfalls - jenem des Präsidenten des Hauptverbandes des Sozialversicherungsträger, Herwig Frad - zu einer vorschnellen Lösung kommen, sagte die Vizekanzlerin: "Wir führen seit einem halben Jahr Gespräche. Wenn man etwas als falsch erkannt hat, ist es nicht eine Frage des Zeitpunkts, dann hat man zu handeln."

Die Gewerkschaft sei nun gut beraten, im eigenen Interesse eine Klarstellung zu treffen. "Die Diskussion um Hauptverbandspräsident Frad hat niemandem gut getan, am wenigsten ihm selbst", so Riess-Passer. (APA)

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