VP trickst Grüne mit "Dringlicher" aus

1. März 2002, 09:36
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FPÖVP stellen sich schützend vor Haider und Ferrero-Waldner

Wien - An manchen Tagen scheint es, als ob das Parlament in sich leerlaufen müsste und seinem Organismus die Luft, die für die Reden, Debatten, Streitereien verbraucht wurden, jetzt abginge. Meist sind solchen Tagen viele "Wiener Stunden", wie das Maß zur Einteilung der Redezeit leicht exotisch heißt, voraus gegangen, in denen die großen inhaltlichen Kaliber der Session rhetorisch zurecht gehauen und gegeneinander gestellt wurden.

An diesen Tagen folgt dann die eigentliche politische Arbeit, die Abstimmung über kleine Gesetze, deren Wirkung gar nicht so klein sein muss, die aber von der Öffentlichkeit erst bemerkt wird, wenn sie sich angenehm oder unangenehm auszuwirken beginnt. Gesetze über Fachhochschulen gehören dazu, kleine Änderungen im Studiengesetz, im Entwicklungszusammenarbeitsgesetz, im Geldgesetz. Das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit Kirgisien ist, nur zum Beispiel, so ein Beispiel meist unbedankter parlamentarischer Kärrnerarbeit.

Abgesehen davon haben gerade solche Parlamentstage ihren verborgenen Reiz, weil sie abseits der großen, auf wenige Protagonisten zugeschnittenen Debatte der lustvollen Seite des Politikerlebens Platz einräumen, den Gegner möglichst elegant auf das Glatteis zu führen. Zu den schönsten Pirouetten verhilft, wer die Geschäftsordnung einzusetzen versteht.

Der Ton...

Da wollten die Grünen beispielsweise die soeben aus dem Ausland zurückgekehrte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner mit einigen dringlichen Anfragen zur Irakreise Jörg Haiders begrüßen. Ein leichtes für den Kenner der Abläufe, zu bemerken, dass, hätte sie nur eine eigene Anfrage, eigentlich die ÖVP an der Reihe wäre, denn die Opposition war es schon in den Sitzungen zuvor. Und, was in der Früh noch nirgends, war am Nachmittag schon auf der Tagesordnung: eine Dringliche Anfrage von ÖVP und FPÖ, in der Klubobmann Andreas Khol und FP- Generalsekretär Karl Schweitzer den Bundeskanzler zur Auslotung der Tiefen des EU- Konvents baten.

Die Grünen reagierten, wie in der Regieanweisung vorgeschrieben, verstimmt. Und versuchten es mit einem diskursiven "Trojaner" - also die Anfrage zu Haiders Reisen in die Terrorismus-Debatte einzuschmuggeln. Das mag dem einen oder anderen gar nicht so weit am Thema vorbei gezielt, die Außenministerin sah das naturgemäß anders - und verweigerte die Antwort.

...und die Musik

Unmöglich, fanden die Grünen und meinten die Ministerin. Skandalös, fand die ÖVP und meinte die Grünen. Damit war man wieder bei einer Wortwahl, die bei der Debatte wichtiger Themen verwendet wird.

Bei denn kleinen, eingangs erwähnten, fiel auf, dass die kleineren, nicht so oft im Rampenlicht agierenden Akteure auch anders können. Der Ton, den etwa ein Martin Graf (FP) oder ein Kurt Grünewald (Grüne) in ihrer Besprechung des Universitätsstudiengesetz anschlugen, verriet neben fachlicher Kompetenz vor allem eines: Achtung vor dem Widerpart. Und ließ ein leichte Ahnung zu, dass es vielleicht genau diese Leute sind, die die Gesprächsfähigkeit im Hohen Haus aufrechterhalten. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 1.3.2002)

Grünen wollten über Haiders Irakreise diskutieren, die ÖVP nützte die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Parlaments und stellte sich mit einer eigenen, auch von der FPÖ unterstützten Anfrage an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel schützend vor Außenministerin Benita Ferrero-Waldner. Von Samo Kobenter
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