Italienischer Senat verabschiedet "Lex Berlusconi"

28. Februar 2002, 17:01
2 Postings

Oberhaus einigt sich auf Gesetz zur Lösung des Interessenskonflikts - Opposition: "Schande"

Rom - Der römische Senat (Oberhaus) hat das umstrittene Gesetz zur Lösung des Interessenskonflikts von Ministerpräsident Silvio Berlusconi verabschiedet. Nach den am Donnerstag verabschiedeten Bestimmungen werden Besitz und Verwaltung von Unternehmen, die im Besitz von Regierungsmitgliedern sind, getrennt. Demnach reicht es, einen Geschäftsführer einzusetzen, um dem Gesetz Genüge zu tun. Eine Trennung von Besitz sieht das Gesetz nicht vor.

Das Gesetz ist maßgeschneidert für Ministerpräsident Berlusconi, der seine Unternehmen nicht mehr persönlich führt. Er kann nun nicht mehr gezwungen werden, sich von seinem Medienkonzern Mediaset zu trennen. Das Gesetz sieht auch vor, dass eine Wettbewerbsbehörde überprüfen soll, sollte sich ein Konflikt zwischen Berlusconis öffentlichem Amt und seinen persönlichen Interessen ergeben. Die Behörde muss im Falle einer Verletzung öffentlicher Interessen das Parlament informieren. Die Abgeordneten können dann gegebenenfalls politische Sanktionen beschließen, wie die Annullierung von Regierungsdekreten. Allerdings hat die Regierung in beiden Häusern des Parlaments sichere Mehrheiten.

Die Opposition bezeichnete das Gesetz als "Schande". Abgeordnete der Mitte-Links-Allianz verließen aus Protest gegen Berlusconi den Saal während der Abstimmung. Die Regierungskoalition hatte die Opposition vergebens aufgefordert, auf diese Protestaktion zu verzichten. Zuvor hatte Berlusconi bereits mehrere andere Gesetze im Sinne seiner Privatinteressen ändern lassen. Während die politische Opposition aber wie gelähmt ist, wächst der Druck der Intellektuellen und der Zivilgesellschaft gegen die Übernahme des Staates durch den Regierungschef.

Zugleich verabschiedete der Senat auch ein restriktiveres Einwanderungsgesetz. Der von Reformenminister Umberto Bossi, dem Chef der rechtspopulistischen Lega Nord, und Vizepremier Gianfranco Fini, dem Führer der Postfaschisten (AN), ausgearbeitet Entwurf sieht vor, dass Einwanderungsgenehmigungen nur auf Grund präziser Arbeitsverträge erteilt werden dürfen. Die Maßnahmen zur Ausweisung illegaler Einwanderer und straffällig gewordener Ausländer werden verschärft. Illegal eingereiste Ausländer, die nach einer Ausweisung wieder in Italien ertappt werden, sollen mit Haft bestraft werden.(APA)

Share if you care.