Parlament
Schüssel präsentiert österreichische Position im EU-Konvent
Stellte in dringlicher Anfrage Änderungsbedarf vor
Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat am Donnerstag die
Dringliche Anfrage seiner eigenen Partei im Nationalrat dazu benutzt,
seine Vorstellungen über die EU-Reform den Nationalratsabgeordneten
darzulegen. Vertretung der kleinen und mittleren Staaten in der Union
Der VP-Chef pochte dabei auf eine entsprechende
Vertretung der kleinen und mittleren Staaten in der Union. Er
unterstütze eine entsprechende Aussage des finnischen
Ministerpräsidenten Paavo Lipponen vom vergangenen Montag voll und
ganz. Der Premier hatte sich damals dafür ausgesprochen, den Einfluss
der großen Staaten in der Union einzudämmen.
Änderungsbedarf bei der Vertretung der Union nach außen
Ebenfalls Änderungsbedarf sieht Schüssel bei der Vertretung der
Union nach außen. Auf Dauer könne es nicht so sein, dass der Hohe
Beauftragte für die Außenpolitik, Javier Solana, die Aufmerksamkeit,
Außenkommissar Chris Patten aber die finanziellen Mittel habe. Nach
Meinung Schüssels sollten diese Aufgaben langfristig zusammengeführt
werden. Generell plädiert Schüssel auf internationaler Ebene für ein
stärkeres Gemeinschaftsauftreten der Union. So sei man zwar
wirtschaftlich ein global player mit Platz eins im Welthandel bei
WTO, Internationalem Währungsfonds oder Uno trete man aber nicht
gemeinschaftlich auf.
Reformnotwendigkeit im Sprachgebrauch
Reformnotwendigkeit erkennt der Kanzler zudem im Sprachgebrauch
innerhalb der Union. Er glaube, man sollte hier unterhalb der
Ratsebene etwas ändern. Bereits in der heutigen EU mit ihren elf
Sprachen bringe ein Arbeitstag 30.000 Euro an Dolmetschkosten. Nun
müsse man noch beachten, dass bei einer Erweiterung der Union
wesentliche Zusatzkosten entstehen würden.
Österreichische Position im EU-Konvent
Konkret auf den erstmals tagenden EU-Konvent bezogen meinte
Schüssel: "Die Frage, wer entscheidet, ist entscheidend." Hier müsse
nun geklärt werden, auf welchen Ebenen die Union oder die jeweiligen
Mitgliedsstaaten bzw. Städte oder Gemeinden Entscheidungskompetenz
hätten. In Bezug auf die österreichische Position im Konvent
appellierte der Kanzler für ein geschlossenes Auftreten. Da man weder
im Präsidium noch im Sekretariat des Konvents vertreten sei, sollte
man hier aus seiner Sicht die Kräfte bündeln.
Kohl für Schaffung einer europäischen Verfassung
In der Begründung der Dringlichen Anfrage hatte ÖVP-Klubobmann
Andreas Khol die Notwendigkeit betont, die Positionen des Parlaments
mit jenen der Regierung abzustimmen. Besonders wichtig ist ihm die
Diskussion um die Schaffung einer europäischen Verfassung. Khol
hofft, dass es gelingen wird, bis zum Ende dieses Jahres eine
Positionierung zu finden, "die die Meinung des gesamten Hohen Hauses
widerspiegelt". (APA)