Schüssel präsentiert österreichische Position im EU-Konvent

28. Februar 2002, 18:02
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Stellte in dringlicher Anfrage Änderungsbedarf vor

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat am Donnerstag die Dringliche Anfrage seiner eigenen Partei im Nationalrat dazu benutzt, seine Vorstellungen über die EU-Reform den Nationalratsabgeordneten darzulegen.

Vertretung der kleinen und mittleren Staaten in der Union

Der VP-Chef pochte dabei auf eine entsprechende Vertretung der kleinen und mittleren Staaten in der Union. Er unterstütze eine entsprechende Aussage des finnischen Ministerpräsidenten Paavo Lipponen vom vergangenen Montag voll und ganz. Der Premier hatte sich damals dafür ausgesprochen, den Einfluss der großen Staaten in der Union einzudämmen.

Änderungsbedarf bei der Vertretung der Union nach außen

Ebenfalls Änderungsbedarf sieht Schüssel bei der Vertretung der Union nach außen. Auf Dauer könne es nicht so sein, dass der Hohe Beauftragte für die Außenpolitik, Javier Solana, die Aufmerksamkeit, Außenkommissar Chris Patten aber die finanziellen Mittel habe. Nach Meinung Schüssels sollten diese Aufgaben langfristig zusammengeführt werden. Generell plädiert Schüssel auf internationaler Ebene für ein stärkeres Gemeinschaftsauftreten der Union. So sei man zwar wirtschaftlich ein global player mit Platz eins im Welthandel bei WTO, Internationalem Währungsfonds oder Uno trete man aber nicht gemeinschaftlich auf.

Reformnotwendigkeit im Sprachgebrauch

Reformnotwendigkeit erkennt der Kanzler zudem im Sprachgebrauch innerhalb der Union. Er glaube, man sollte hier unterhalb der Ratsebene etwas ändern. Bereits in der heutigen EU mit ihren elf Sprachen bringe ein Arbeitstag 30.000 Euro an Dolmetschkosten. Nun müsse man noch beachten, dass bei einer Erweiterung der Union wesentliche Zusatzkosten entstehen würden.

Österreichische Position im EU-Konvent

Konkret auf den erstmals tagenden EU-Konvent bezogen meinte Schüssel: "Die Frage, wer entscheidet, ist entscheidend." Hier müsse nun geklärt werden, auf welchen Ebenen die Union oder die jeweiligen Mitgliedsstaaten bzw. Städte oder Gemeinden Entscheidungskompetenz hätten. In Bezug auf die österreichische Position im Konvent appellierte der Kanzler für ein geschlossenes Auftreten. Da man weder im Präsidium noch im Sekretariat des Konvents vertreten sei, sollte man hier aus seiner Sicht die Kräfte bündeln.

Kohl für Schaffung einer europäischen Verfassung

In der Begründung der Dringlichen Anfrage hatte ÖVP-Klubobmann Andreas Khol die Notwendigkeit betont, die Positionen des Parlaments mit jenen der Regierung abzustimmen. Besonders wichtig ist ihm die Diskussion um die Schaffung einer europäischen Verfassung. Khol hofft, dass es gelingen wird, bis zum Ende dieses Jahres eine Positionierung zu finden, "die die Meinung des gesamten Hohen Hauses widerspiegelt". (APA)

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