Causa Blauer Brief - Liebscher: Schönheitsfehler

28. Februar 2002, 16:05
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"Verzicht tut Stabilitätspackt nicht gut"

Wien - Dass der jüngste Verzicht der EU-Minister, Deutschland wegen seines hohen Defizits doch keinen "Blauen Brief" zu schicken, dem Stabilitätspakt nicht gut tat, wurde am Donnerstag bei einer hochrangig besetzten Euro-Festveranstaltung in Wien bestätigt: Der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Klaus Liebscher, sprach dezent von einem "Schönheitsfehler", die ÖVP-EU-Abgeordnete Ursula Stenzel von einem "Sündenfall" für die Glaubwürdigkeit des Euro nach außen und auch gegenüber den EU-Institutionen. "Die EU-Kommission wurde in ihrer Aufgabe geschwächt", so Stenzel. Der ehemalige deutsche Finanzminister Theo Waigel (CSU) verglich die Regierenden in seinem Land mit "kindischen Schülern, die ihr Zeugnis nicht abholen" wollten.

Durch die Verpflichtungen Deutschlands sei das Regelwerk "grosso modo nicht nachhaltig gestört worden", meinte Liebscher. "Es ist ein Schönheitsfehler, hat den Pakt im Grunde aber nicht in Frage gestellt. Ich glaube man hätte den Brief abschicken und annehmen müssen".

Lesson für Deutschland

Deutschland sollte besser seine Hausaufgaben machen anstatt die Annahme eines Zeugnisses ("es existiert ja trotzdem") zu verweigern, sagte der deutsche Ex-Finanzminister Waigel. Im Übrigen glaube er, dass die Selbstverpflichtung, die sich Deutschland im Gegenzug auferlegen musste, "stärker ist als das, was im Blauen Brief steht".

"Man braucht eine Klammer, dafür hat man den Stabilitätspakt", sagte Hannes Androsch, ebenfalls einmal Finanzminister (SPÖ) und heute österreichischer Großindustrieller. Ob dieser so rigide sein müsse, könne man freilich diskutieren.

Liebscher hatte am Vormittag eindringlich zur Einhaltung des Stabilitätspakts gemahnt, andernfalls könnte die Währung massiven Schaden erleiden. Die "starke Bedingtheit" des europäischen wirtschaftspolitischen Reformprozesses gegenüber der Währungspolitik berge das Risiko, dass die "Nichteinhaltung der öffentlich deklarierten Ziele auch für das Ansehen der Währung erheblichen Schaden anrichten kann". (APA)

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