Reichhold will Transit-Paket aufschnüren

28. Februar 2002, 15:06
3 Postings

Neo-Infrastrukturminister erklärt sich überraschend zu Verhandlungen über Nachfolgeregelung bereit

Innsbruck - Der neue Infrastrukturminister Mathias Reichhold (F) will nun prüfen, ob die Schadstoff- und Lärmemissionen derzeit "noch auf der Grundlage des EU-Rechts" basieren oder nicht. Darauf habe er sich am Donnerstag mit den Tiroler Parteienvertretern und Bürgerinitiativen bei einem "Runden Tisch" geeinigt, erklärte er bei einem anschließenden Pressegespräch in Innsbruck.

Im kommenden März-Landtag müsse darüber abgestimmt werden, ob die "härtere Linie", wie etwa verschärfte Kontrollen, zusätzliche Tempobeschränkungen, verschärftes Nachtfahrverbot und sektorales Fahrverbot mitgetragen werden soll. Denn dann könnte er, Reichhold, diese Maßnahmen schon vor seinem Besuch bei Verkehrskommissarin Loyola de Palacio ansprechen.

Vorsichtig gab sich Reichhold in Bezug auf die mengenmäßige Beschränkung. Diese sei zwar bei dem Treffen von allen Parteien angesprochen worden. Schließlich habe man sich aber geeinigt, dass die derzeitige Nachfolgeregelung des Transitvertrages ohne der 108-Prozent-Klausel vorerst "besser als nichts" sei. Es wäre falsch, "Türen zuzuschlagen und Kompromisse vom Tisch zu wischen", sagte der Neo-Minister. Der Tiroler FP-Obmann Willi Tilg betonte, dass "heute niemand über den Tisch gezogen worden" sei. Die "Variante" stehe zwar noch im Raum - trotzdem hätten sich die Parteien dazu bereit erklärt, den nun vorgegebenen Weg langsam, also "Schritt für Schritt" zu gehen.

Bei seinem Amtsantritt zu Beginn der vergangenen Woche hatte der neue Minister noch erklärt, dass es - auch wenn die Tiroler mit der neuen Nachfolge-Regelung unzufrieden sind - "politisch unmöglich" sei, das Paket noch einmal aufzuschnüren. Bei dem "konstruktiven" und auf "sachlichem Niveau" geführten Gespräch mit den Parteienvertretern und Transitforum-Chef Fritz Gurgiser sei ihm aber verständlich gemacht worden, dass die neu verhandelte Regelung allen Beteiligtenvertretern "zu wenig weit reichend" sei, erklärte Reichhold bei seinem ersten Bundesländerbesuch vor den Tiroler Medienvertretern.

Gurgiser zeigte sich über den Konsens des Treffens zufrieden. Bisher hätten Außenministerin Benito Ferrero Waldner (V) sowie Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) davon gesprochen, nicht mehr über die Nachfolge-Regelung zu debattieren. Bei dem heute, Donnerstag, statt gefundenen Treffen habe sich aber gezeigt, dass Rechtsmöglichkeiten genutzt werden müssen. Wie er weiter betonte, gehe es nicht um Tirol, sondern um das gesamte Staatsgebiet Österreich. "Eine wie von der Kommission in ihrem Vorschlag geforderte Verdoppelung der Lkw-Transitfahrten" auf rund 3,2 Mill. Transitfahrten sei "strikt als grob vertragswidrig abzulehnen".(APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.