Berlin: V-Mann-Affäre wird zur Groteske

28. Februar 2002, 14:23
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Innenminister Schily kann Doppelagenten in der NPD nicht ausschließen

Berlin - Der deutsche Innenminister Otto Schily hat erstmals eingeräumt, dass es in der rechtsextremen NPD mehrere Doppelagenten gab, die mit Genehmigung der Partei für den Verfassungsschutz spioniert haben. "Manche V-Leute haben sogar mit Billigung der NPD Informationen geliefert, ohne dass der Verfassungsschutz dies wusste", sagte Schily in einem Interview mit der "Mitteldeutschen Zeitung" vom Donnerstag. Solche Fälle seien zwar "unerfreulich", aber "leider nicht auszuschließen".

Die FDP reagierte mit neuerlicher Kritik an der Vorgangsweise des Innenministeriums auf die Aussagen Schilys. Es sei eine "Binsenweisheit", dass Informanten in einer extremistischen Partei "selten seriös sind", erklärte FDP-Abgeordneter Max Stadler. Deshalb hätte die Begründung der Verbotsanträge für das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe ausschließlich auf öffentlich zugängliches Material gestützt werden müssen. Sich auf V-Leute und damit möglicherweise auf Doppelagenten zu beziehen, ziehe die Glaubwürdigkeit des gesamten Verfahrens in Zweifel.(APA)

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