Österreich
Opernball-Demo 2001: Staatsanwaltschaft klagt 13 Demonstranten an
Wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und Körperverletzung
Während es beim diesjährigen Opernball vor dem Haus
am Ring ausgesprochen ruhig zuging, hatte die traditionelle
Anti-Opernball-Demo 2001 für mehr Aufsehen gesorgt: Es kam
zu Ausschreitungen, die auf Seiten der Polizei nach deren Angaben 21
Verletzte forderten. 42 Personen wurden vorübergehend festgenommen.
Die Staatsanwaltschaft Wien hat jetzt gegen 13 Demonstranten einen
Strafantrag wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt,
Körperverletzung bzw. Sachbeschädigung eingebracht."Landfriedensbruch"
Das in einigen Fällen ursprünglich ebenfalls zur Anzeige gebrachte
Delikt "Landfriedensbruch" - führende Teilnehmer an einer so
genannten Zusammenrottung, die auf eine Körperverletzung oder schwere
Sachbeschädigung abzielt, haben laut Strafgesetzbuch mit bis zu drei
Jahren Haft zu rechnen, wenn es tatsächlich zu derartigen Gewalttaten
gekommen ist - wurde hingegen fallen gelassen. Die Anklagebehörde kam
offensichtlich zur Ansicht, es sei nicht nachweisbar, dass die
Beschuldigten "das gesetzwidrige Ziel alsbald verwirklichen" hätten
wollen. Letzteres wäre Voraussetzung für einen Schuldspruch.
Sechs separate Verhandlungen
Das gerichtliche Nachspiel wird für die betroffenen Demonstranten
nicht in einem Aufwaschen erfolgen. Es wird vielmehr sechs separate
Verhandlungen geben, da sich die einzelnen gegen Polizeibeamte bzw.
Auslagenscheiben oder Müllcontainer gerichteten Übergriffe unabhängig
voneinander an verschiedenen Orten abgespielt haben sollen.
Vor dem Kadi wird sich auch ein Feder führender Teilnehmer an den
allwöchentlichen, gegen die derzeitige Bundesregierung gerichteten
Wiener "Donnerstags-Demos" verantworten müssen. Der in
Polizei-Kreisen bereits bekannte Mann soll bei der vorjährigen
Opernball-Demo einen Beamten mit einem spitzen Gegenstand beworfen
haben. Er wurde allerdings zu diesem Vorwurf noch nicht gerichtlich
einvernommen, die Anklage konnte daher noch nicht zu Papier gebracht
werden.
Einen Termin für die Prozesse gibt es noch nicht. Die Akten werden
dieser Tage von der zuständigen U-Richterin an die jeweiligen, noch
zu bestimmenden Verhandlungsrichter übermittelt. (APA)