USA planen Oppositionssender im Irak

28. Februar 2002, 13:35
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Widerstand gegen Bagdads Regime soll möglicherweise auch von Iran aus unterstützt werden

Washington - Die USA planen die Finanzierung der Errichtung einer Sendestation im irakischen Kurdengebiet oder im Iran, um der Exil-Opposition gegen Staatschef Saddam Hussein eine Stimme zu geben. Abhängig sei dies jedoch noch von der Zustimmung der Kurden im Irak oder des Iran, sagte ein Vertreter des US-Außenministeriums der "New York Times" von Donnerstag. Der Sender wäre ein weiteres deutliches Signal Washingtons zur Unterstützung des irakischen National-Kongresses (INC) gegen Diktator Saddam Hussein. Das Projekt wurde offenbar vom INC den USA vorgelegt.

Derzeit unterstützen die USA bereits mit 400.000 Dollar (460.723 Euro/6,34 Mill. S) monatlich die Produktion eines TV-Programms des INC. Das vier Stunden dauernde Programm, das sechsmal täglich wiederholt wird, kann jedoch nur von Haushalten mit Satellitenempfang gesehen werden. Mit der eigenen Sendestation könnte der INC eine Lücke bei der Information der irakischen Bevölkerung schließen, und von der Staatspropaganda abweichenden Meinungen und Berichte übermitteln, hofft man in Washington. Das neue Projekt würde für ein Jahr etwa eine Million Dollar kosten, das Programm würde in London produziert.

Der FM-Radiosender könnte auch in den irakischen Städten und in der Hauptstadt Bagdad von allen Irakern mit einem gewöhnlichen Radiogerät empfangen werden. FM-Sendungen seien schwieriger zu stören als AM, betont der INC. Derzeit werden von den USA auch Radiosendungen auf Kurzwelle im Irak ausgestrahlt. Nur wenige Iraker können diese jedoch empfangen. Inhaltlich solle das Oppositionsradio über Demokratie und Freiheit informieren und Unterstützung für einen Sturz von Saddam Hussein mobilisieren. Der INC wolle die Iraker ermutigen, dass sie Saddam Hussein auch loswerden können, heißt es im Projektpapier.

Die USA haben bereits bisher eher unbemerkt von der Weltöffentlichkeit auf iranischem Staatsgebiet die Aktivitäten des INC unterstützt. So wurde im vergangenen Jahr mit US-Finanzierung ein INC-Büro in Teheran eingerichtet, das bei der Unterstützung der Opposition gegen Saddam Hussein sehr aktiv sei, berichtet die "New York Times". Obwohl US-Präsident George W. Bush in seiner Rede "Zur Lage der Nation" den Irak, den Iran und Nordkorea als "Achse des Bösen" bezeichnet hatte, gelte das Verhältnis zum Iran als so entspannt, dass keine Probleme bei der Errichtung eines INC-Senders auf iranischem Staatsgebiet erwartet würden. Bei der Mobilisierung gegen Saddam Hussein gebe es gemeinsame Interessen des Iran und der USA, ebenso wie im Kampf gegen die Taliban in Afghanistan.

Die US-Regierung strebt einen Umsturz im Irak an. Ob dieser mit politischen Mitteln, etwa durch die verstärkte Unterstützung der Exil-Opposition INC, eines Putsches gegen Saddam Hussein oder durch eine Militäraktion erreicht werden soll ist offenbar in Washington noch nicht entschieden. US-Präsident George W. Bush wirft dem Irak vor, durch die Produktion von Massenvernichtungswaffen und Unterstützung des Terrorismus eine Bedrohung für die internationale Sicherheit darzustellen.(APA)

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    montage: derstandard.at
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