Grüne müssen Irak-Reise- Dringliche einmotten

28. Februar 2002, 12:19
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Stattdessen ist der EU-Konvent auch im Parlament Thema

Wien - Der EU-Konvent zur Reform der Europäischen Union, der heute in Brüssel zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt, wird am Donnerstag auch Thema im österreichischen Parlament sein. VP-Klubobmann Andreas Khol und FP-Generalsekretär Karl Schweitzer richten eine dringliche Anfrage an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und wollen Auskunft über die Rolle der Bundesregierung im Zuge der EU-Reform.

Auf Grundlage der Vorschläge des Konvents würden die EU-Mitglieder einen neuen europäischen Verfassungsvertrag abschließen, der in der Folge auch im österreichischen Parlament zu genehmigen sein werde, argumentieren Khol und Schweitzer. Deshalb sei es wichtig, die Politik der Bundesregierung zu diesem Staatsvertrag zu diskutieren.

Grüne: "Vorwand"

Für die Grünen ist das nur ein Vorwand, um ihre geplante Dringliche zu verhindern. Sie wollten Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) zur Irak-Reise des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (F) befragen. Auch SP-Klubobmann Josef Cap plädierte dafür, die Dringliche zurückzuziehen. Schließlich seien einige betroffene Parlamentarier eben wegen des EU-Konvents nicht anwesend. Wie auch immer, das Vorschlagrecht für die Dringliche liegt gemäß Geschäftsordnung heute bei der ÖVP - und die Volkspartei denkt nicht daran, ihre Anfrage zurückzunehmen.

Khol und Schweitzer wollen von Schüssel wissen, welche Maßnahmen die Regierung setzen wird, um die gleichberechtigte Mitwirkung der mittleren und kleineren Staaten im Reformprozess zu garantieren. Dabei soll auch jener Brief des deutschen Kanzlers Gerhard Schröder und des britischen Premiers Tony Blair diskutiert werden, in dem die beiden vom EU-Ratspräsidenten Jose Maria Aznar bereits bis zum Sommer praktische Reformen fordern.

Mit Frage sieben wird Schüssel gefragt, ob die Regierung für die Aufnahme der Charta der Grundrechte der EU in die Gründungsverträge eintritt. Wie könnte erreicht werden, "dass die Union in Zukunft auf internationaler Ebene wirksamer auftritt und dass es eines Tages zu einer effizienten gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik kommt?", lautet eine weitere Frage.

Mit dem letzten von zehn Punkten wollen die Klubs der Koalition über die Pläne der Regierung "bezüglich einer verstärkten Einbeziehung der nationalen Parlamente in die künftige Union" informiert werden. Schüssel wird die Dringliche um 15 Uhr beantworten. (APA)

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