Softwareriese kündigt "Klarstellungen" zum Kartell-Vergleich an

28. Februar 2002, 08:33
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Abweisung von strikteren Kartellstrafen verlangt

Im Kartellverfahren gegen Microsoft hat der Softwarekonzern "Klarstellungen" zu dem mit der US-Regierung erzielten Vergleichsvorschlag angekündigt.

Microsoft wolle gemeinsam mit der Regierung der zuständigen Bezirksrichterin Colleen Kollar-Kotelly noch am Mittwoch (Ortszeit) einige Änderungsvorschläge vorlegen, sagte Konzern-Sprecher Jim Desler. Die Änderungen seien eine Reaktion auf öffentliche Kommentare, die dem US-Justizministerium nach dem Vergleich zugegangen seien. Weitere Angaben wollte Desler nicht machen.

"Sie können die Vereinigten Staaten nicht in deren Funktion ersetzen"

Microsoft beantragte bei der Richterin zugleich eine Abweisung der von einigen US-Bundesstaaten geforderten strikteren Kartellstrafen. Die neun Bundesstaaten, die sich dem Vergleich nicht angeschlossen hatten, überschritten ihre Befugnis, teilte der Konzern zur Begründung mit. "Sie können die Vereinigten Staaten nicht in deren Funktion ersetzen, die Regeln für nationale Wettbewerbspolitik festzulegen."

Der Termin für die gerichtliche Anhörung des Softwarekonzers und des Justizministeriums zu dem Vergleich soll in der Woche nach dem 4. März stattfinden. Neun der 18 ebenfalls klagenden Bundesstaaten hatten sich der Anfang November erzielten Einigung des US-Justizministeriums mit Microsoft angeschlossen. Die Justizminister der anderen neun Staaten fordern dagegen schärfere Auflagen für den Konzern, dem vorgeworfen wird, sein Monopol bei PC-Betriebssystemen illegal aufrecht zu erhalten. (APA/Reuters)

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