Regierungskrise in Kroatien

28. Februar 2002, 08:54
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Machtkampf in der Sozialliberalen Partei spitzt sich zu

Zagreb - Die kroatische Mitte-Links-Regierung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Ivica Racan (SDP) steckt wegen eines Machtkampfes in der Sozialliberalen Partei (HSLS) in einer veritablen Krise. Alle Mitglieder der zweitstärksten Regierungskraft im Fünf-Parteien-Kabinett reichten Mittwoch Abend ihren Rücktritt ein. Die Nachrichtenagentur HINA berichtete, dass sowohl der stellvertretende Regierungschef Goran Granic als auch Verteidigungsminister Jozo Rados, Wirtschaftsminister Goranko Fizulic, Gesundheitsminister Andro Vlahusic, Wissenschaftsminister Hrvoje Kraljevic und Transportminister Alojz Tusek ihre Ämter zur Verfügung stellen wollen.

Konsequenzen

Über die Konsequenzen soll bei einem Treffen der Parteispitzen von SDP und HSLS am Freitag beraten werden. Möglicherweise wird auch die routinemäßige Sitzung der kroatischen Regierung am Donnerstag erste Aufschlüsse über die künftige Entwicklung bieten. Mittwoch Abend schloss Racan Neuwahlen nicht aus. Vorerst scheint es aber auch möglich, dass die HSLS die ihr zustehenden Ministerposten neu besetzt. Dass alle Regierungsmitglieder ihre Posten zur Verfügung stellen, kam etwas überraschend. Am Dienstag hatte es geheißen, dass lediglich drei führende Köpfe der sozialliberalen HSLS ersetzt werden sollen.

Nationalistischer Flügel wieder im Aufwind

Die Entwicklung deutet aber darauf hin, dass im internen HSLS-Machtkampf der nationalistische Flügel rund um den früheren Präsidentschaftskandidaten und erst vor Kurzem wieder bestellten Parteivorsitzenden Drazen Budisa oben auf ist. Das könnte vor allem in Bezug auf das Verhältnis mit der Internationalen Gemeinschaft Probleme verursachen. Budisa soll den Posten des bisherigen Vizepremiers Goran Granic übernehmen. Dieser hatte sich wie Transportminister Tusek für eine Auslieferung der als Kriegsverbrecher verdächtigten Generäle Rahim Ademi und Ante Godovina ausgesprochen.

Budisa war im Sommer des vergangenen Jahres aus Protest gegen die Zusammenarbeit der Regierung mit dem UNO-Tribunal in Den Haag zurückgetreten. Anfang Februar wurde er als Vorsitzender wieder gewählt. Budisa, der vor zwei Jahren als Präsidentschaftskandidat Stipe Mesic unterlegen war, gilt als Nationalist. Zuletzt hatte es zwischen ihm und den HSLS-Vertretern in der Regierung erhebliche Auffassungsunterschiede gegeben. Der HSLS-Parteichef warf Granic und anderen Kabinettsmitgliedern vor, ein zu enges Naheverhältnis zu Racan aufgebaut zu haben. (APA)

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