Kosovo: Parteieneinigung erzielt

28. Februar 2002, 15:38
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Nach monatelanger Debatte zeichnet sich künftige Machtverteilung ab - Ibrahim Rugova für Präsidentenamt nominiert

Pristina - Nach mehr als drei Monaten haben sich die Vertreter der albanischen Parteien in der Provinz Kosovo auf einen Kompromiss über die künftige Machtverteilung geeinigt. Der gemäßigte Albanerführer Ibrahim Rugova von der LDK soll Präsident werden. Dafür erhält die Demokratische Partei des Kosovo (PDK) des ehemaligen Rebellenführers Hashim Thaci mit Bajram Rexhepi den Posten des Regierungschefs. Die teilte der Chef der UN-Verwaltung im Kosovo (UNMIK), Michael Steiner, am Donnerstag mit.

Unter Steiners Vermittlung hatten die Parteien in der Nacht auf Donnerstag fünf Stunden lang über die Machtverteilung verhandelt. Sie hatten sich seit der Parlamentswahl im November darüber nicht einigen können. Das Abkommen soll nun am kommenden Montag dem Parlament vorgelegt werden.

Die Bildung einer Regierung im Kosovo ist Voraussetzung für mehr Selbstbestimmung in der unter UNO-Verwaltung stehenden Provinz im Süden Serbiens. Der Kompromiss sei ein "wichtiger Schritt" zur Bildung selbständiger Institutionen, sagte Rugova in der Provinzhauptstadt Kosovo. Steiner sagte, nach "eher langen Diskussionen" sei schließlich jede Partei zu einer "Anstrengung" bereit gewesen. Er sei zuversichtlich, dass das Parlament dem Kompromiss zustimmen werde.

Rexhepi war früher in der zwischen Albanern und Serben geteilte Stadt Kosovska Mitrovica von der Rebellenbewegung UCK als Bürgermeister ernannt worden. Nach dem Kompromiss erhält die Partei von Rugova vier Minister. Die PDK und die Allianz für die Zukunft Kosovos (AAK) sollen je zwei Ministerämter bekommen.

Bei der Parlamentswahl am 17. November hatte Rugovas Partei LDK zwar mit 46 der insgesamt 120 Mandate das beste Ergebnis erzielt, aber nicht die absolute Mehrheit. Er scheiterte seither drei Mal bei dem Versuch, vom Parlament zum Präsidenten gewählt zu werden. Die nun erzielte Einigung wurde von Rugovas Demokratischen Liga des Kosovo, von Rexhepis Demokratischer Partei (26 Sitze im Parlament) und dem Bündnis für die Zukunft des Kosovo (acht Sitze) unterzeichnet.

Die Kosovo-Selbstverwaltungsorgane haben nur beschränkte Befugnisse. Für die wichtigsten Entscheidungen ist die UNO-Mission im Kosovo (UNMIK) zuständig. Sie wurde 1999 nach dem NATO-Einsatz eingesetzt, der den Rückzug der serbischen Truppen erzwang.(APA/Reuters/dpa)

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