Finanzmarktaufsicht wird beschlossen

27. Februar 2002, 22:32
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Grüne kündigen Dringliche an Ferrero-Waldner zu Haiders Irak-Reise an

Wien - Wirtschafts- und Bildungsthemen dominieren am Donnerstag (ab 9 Uhr) das Nationalratsplenum. Nach einer Fragestunde an Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (beide V) wird in letzter Minute das Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht repariert. Sie kann dadurch mit 1. April verfassungskonform ihre Tätigkeit als weisungsfreie Behörde aufnehmen. Die SPÖ hat ihre Zustimmung dazu angekündigt. Für Fachhochschul-Studiengänge wird - analog zu den Universitäten - die Möglichkeit eines sechssemestrigen Bakkalaureats eröffnet.

Auch die Irak-Reise des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (F) dürfte wieder ein Thema werden. Die Grünen haben dazu eine Dringliche Anfrage an Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) angekündigt. Auf der Tagesordnung steht auch der Abschlussbericht der Enquetekommission über Wahl-Meinungsumfragen sowie die Ratifizierung eines internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Finanzierung von Terrorismus. Mit einem neuen Gesetz wird auch die österreichische Entwicklungszusammenarbeit neu geordnet. (APA)

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