Frächterskandal: Regierungsparteien lehnen U-Ausschuss ab

27. Februar 2002, 22:37
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ÖVP: Causa ist EU-Thema - FPÖ: Sinnlose Schädigung einer ganzen Branche

Wien - Der Nationalrat stimmte Mittwochabend mehrheitlich gegen die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungs-Ausschusses zur Aufklärung der politischen und rechtlichen Verantwortung für den Frächter-Skandal. Dieser war von der Grünen Verkehrssprecherin Eva Lichtenberger beantragt worden. Schützenhilfe erhielt sie lediglich von der SPÖ. ÖVP und FPÖ stimmten gegen den Antrag.

Lichtenberger argumentierte, die skandalösen Zustände in der Frächterbranche seien seit Jahren bekannt gewesen. Trotz einschlägiger Hinweise habe die Politik nicht nur nichts getan, sondern auch noch "zu Gunsten schwarzer Schafe interveniert". SPÖ-Mandatar Rudolf Nürnberger sprach von einem "Paradefall" für einen U-Ausschuss. Seiner Aussage zu Folge waren Arbeitsminister Martin Bartenstein (V), die ehemalige Verkehrsministerin Monika Forstinger (F) und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) vor den Vorgängen informiert, und zwar in Form einer Kopie eines Briefes von ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch an Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl. Das Schreiben habe eine Sachverhaltsdarstellung beinhaltet.

Die Regierungskoalition blockte das Oppositions-Anliegen jedoch konsequent ab. Martina Pecher von der ÖVP sagte, das Thema sei ein EU-Thema und verwies auf die laufenden gerichtlichen Untersuchungen. Ihre Partei wolle jedenfalls nicht, dass eine ganze Branche durch einen solchen U-Ausschuss monatelang angegriffen würde. Der Freiheitliche Andreas Sodian sagte, es mache keinen Sinn eine ganze Branche in Österreich zu schädigen, wenn es ein Problem in Luxemburg gebe. (APA)

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