Oberstes Gericht Simbabwes versucht Wahlmanipulation zu verhindern

27. Februar 2002, 20:42
posten

Umstrittene Gesetze für ungültig erklärt - Polizei löst Treffen mit Oppositionsführer Tsvangirai auf

Harare - Das Oberste Gericht Simbabwes hat am Mittwoch Gesetze für ungültig erklärt, die dem Regime von Präsident Robert Mugabe eine fast totale Kontrolle über die Präsidentenwahlen am 9./10. März gegeben und Hunderttausenden von Wählern das Wahlrecht genommen hätten. Fünf höchste Richter urteilten, die am 10. Jänner vom Parlament beschlossenen Gesetze seien "unkorrekt" verabschiedet worden und daher ungültig.

Nach dem Bündel von Gesetzen wären nur Beamte als Wahlbeobachter in Frage gekommen. Bürgerrechtsorganisationen hätten den Stimmberechtigten nicht den Wahlmodus erklären dürfen. Wahlplakate und Flugblätter wären verboten gewesen. Und Hunderttausende, die entweder doppelte Staatsbürgerschaft haben - wie die 50.000 weißen Simbabwer - oder im Ausland leben, hätten nicht per Briefwahl abstimmen dürfen. Die meisten von ihnen dürften in zehn Tagen für den Oppositionskandidaten Morgan Tsvangirai stimmen. Da die Wahlen so kurz bevorstehen, kommt das Gerichtsurteil nach Ansicht von Rechtsanwälten vermutlich zu spät, um das Briefwahlrecht wiederherzustellen.

Die Regierung hatte die Gesetze am 9. Jänner im Parlament eingebracht, aber versäumt, genügend Abgeordnete der regierenden ZANU(PF)-Partei zu mobilisieren. Deshalb wurden sie mit den Stimmen der Opposition abgelehnt. Doch die Regierung brachte sie am nächsten Tag erneut ein, nachdem sie in der Zwischenzeit die ZANU-Abgeordneten herangeschafft hatte. Wütende Proteste über die Verletzung der Verfassung und der Parlamentsordnung wurden ignoriert.

Ebenfalls am Mittwoch löste die Polizei ein Treffen des Oppositionsführers Tsvangirai mit einer kleinen privaten Organisation auf, bei dem sich Tsvangirai über die Aids-Krise in Simbabwe unterrichten lassen wollte. Die Polizei nannte das Treffen eine "illegale politische Zusammenkunft". Am Montag hatte Tsvangirai mitgeteilt, dass die Polizei seit Mitte Jänner 79 Veranstaltungen der Opposition verboten oder aufgelöst hat.(APA/dpa)

Share if you care.