"Haben das Image von Trittbrettfahrern"

27. Februar 2002, 19:10
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Am Sonntag stimmen die Schweizer über UNO-Beitritt ab

Wenn es nach der veröffentlichten Meinung ginge, dann wäre der Beitritt der Schweiz zur UNO beschlossene Sache. Die großen Schweizer Zeitungen treten vor der Abstimmung am kommenden Sonntag geschlossen dafür ein - von der konservativen Neuen Zürcher Zeitung bis zum Boulevardblatt Blick, das am vergangenen Samstag auf einer ganzen Doppelseite Pro-UNO-Statements von prominenten Schweizern präsentierte: Hundert Skistars und Schriftsteller, Politikerinnen und Professoren, Bankiers und Bauernführer warben für den Schweizer UNO-Beitritt. TV-Moderator Sepp Trütsch etwa, das Schweizer Pendant zu Karl Moik, ließ verlauten: "Ich bin für den UNO-Beitritt, weil man dort sein muss, wo die Musik spielt."

Ob diese Botschaft bei Sepp Trütschs Stammpublikum ankommt, ist zweifelhaft. Im ländlich-konservativen Milieu der Ost- und Innerschweiz ist die Skepsis gegenüber der Weltorganisation immer noch weit verbreitet. Man fürchtet um die Neutralität und Souveränität und scheut die zusätzlichen Kosten von einigen Dutzend Millionen Franken. Die in diesem Milieu gut verankerte rechtskonservative Schweizerische Volkspartei von Christoph Blocher ist auch als einzige große Partei gegen den UNO-Beitritt. Sie kann erfahrungsgemäß bei Abstimmungen zu außenpolitischen Themen bis zu 40 Prozent der Stimmenden mobilisieren. So ist trotz breit abgestützter Ja-Kampagnen eine Zustimmung des Schweizer Volkes zum UNO-Beitritt nach wie vor alles andere als sicher.

"Ständemehr" nötig

Das hängt damit zusammen, dass es in der Abstimmung nicht genügt, wenn eine Mehrheit der Stimmenden ein Ja in die Urne legt; es braucht auch das "Ständemehr", also eine Mehrheit in mindestens 14 der 26 Schweizer Kantone. Kleine und eher konservative Kantone wie Glarus oder Uri erhalten dadurch ein überproportionales Gewicht gegenüber großen Kantonen.

Die UNO-Befürworter setzen darum auch auf populäre Zugpferde aus dem konservativen Lager wie Adolf Ogi, den Exbundesrat der Schweizerischen Volkspartei und jetzigen UNO-Sonderbotschafter für Sport. "Wir haben uns im Ausland das Image von Trittbrettfahrern eingehandelt. Bei der ersten UNO-Abstimmung 1986 war die Welt eine andere. Seither hat sich viel verändert: Beispiele sind der Fall der Mauer in Berlin und der 11. September", sagte Ogi. Traditionelle Werte wie Neutralität, direkte Demokratie und Föderalismus könne die Schweiz aber auch innerhalb der UNO beibehalten. (DER STANDARD, Print, 28.2.2002)

STANDARD-Korrespondent Klaus Bonanomi aus Bern
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