Bürgernähe und soziale Verheißung

27. Februar 2002, 19:08
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Mehr Bürgernähe, Demokratie und die Frage nach dem Sozialmodelle Europa bestimmen in Österreich die Diskussion um den EU-Konvent

Bundeskanzler Schüssel erhofft sich insgesamt eine Stärkung Europas. Die EU müsse vom "global payer" zum "global player" werden. Die EU dürfe keinesfalls ein "zentralistischer Moloch" werden. Schüssel sieht vier Aufgabenstellungen für den Konvent: die Vereinfachung der Kompetenzstrukturen, die Reform der Politikinstrumente, die Überprüfung des Institutionengefüges sowie die Neuordnung und Vereinfachung der Verträge. Die Interessen der kleinen Mitgliedstaaten seien zu wahren, der Rat und die Kommission daher zu stärken und zu verteidigen.

Vizekanzlerin Riess-Passer sieht im Konvent die Chance auf Versachlichung der Debatte. Die EU brauche mehr Bürgernähe, mehr demokratische Legitimation und mehr Transparenz.

Konkrete Vorschläge unterbreitet die SPÖ. Parteivorsitzender Alfred Gusenbauer will, dass der Kommissionspräsident künftig der Spitzenkandidat der stimmenstärksten Fraktion des Europäischen Parlaments ist. Das Parlament soll seine Zustimmung zu allen Kommissionsmitgliedern geben müssen. An der Entsendung nationaler Vertreter in die Kommission ist jedoch weiter festzuhalten.

Von den Mittelmeerländern erwartet die SPÖ angesichts der bevorstehenden Erweiterung Solidarität gegenüber den neuen Ländern aus Ost-und Mitteleuropa eingefordert. Die EU müsse endlich auch die "soziale Verheißungen" des europäischen Projekts erfüllen, die im Gegensatz zu wirtschaftspolitischen Verheißungen noch immer uneingelöst ist.

Die Grünen erwarten sich eine Demokratisierung der EU. Nötig ist laut Johannes Voggenhuber eine "Rückbesinnung auf demokratische Prinzipien", wonach die Gesetzgebung öffentlich sein muss und die Gewaltentrennung funktioniert. (DER STANDARD, Print, 28.2.2002)

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