EU-Pläne für neue Mittelmeerbank

27. Februar 2002, 20:33
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Geldinstitut soll Finanzhilfen für Länder zwischen Türkei und Marokko verwalten

Die EU-Kommission schlägt die Gründung einer neuen EU-Mittelmeerbank vor. Kommissionspräsident Romano Prodi und Währungskommissar Pedro Solbes präsentierten am Mittwoch in Brüssel das Grundkonzept für das geplante Geldinstitut, das die südlichen Mittelmeeranrainer bei ihrer wirtschaftlichen Entwicklung unterstützen soll. In vielen EU-Mitgliedstaaten stößt das Vorhaben allerdings auf Skepsis.

Nach dem Vorschlag der Kommission soll die neue Bank eine Tochter der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Luxemburg werden, der "Hausbank" der EU. Inwieweit neben der EIB und den EU-Mitgliedstaaten auch die neun Partnerländer südlich des Mittelmeers (von der Türkei bis Marokko, ohne Libyen) Anteile zeichnen sollen, ist noch offen. Prodi legte in seiner Präsentation die Betonung mehr darauf, dass die Mittelmeerländer bei der Entscheidungsfindung der Bank Mitsprache bekommen sollen.

Arbeitsauftrag von EU-Gipfel

Der Vorschlag der Kommission geht auf einen Arbeitsauftrag des EU-Gipfels von Laeken im vergangenen Dezember zurück. Damals hatten die Staats- und Regierungschefs verlangt, die Bedingungen für eine solche Bank zu untersuchen. Die Idee ist Teil des so genannten "Barcelona-Prozesses", den die EU im Jahr 1995 begonnen hatte. Sein Ziel ist, die wirtschaftliche - und politische - Entwicklung in den südlichen Mittelmeeranrainerstaaten zu fördern - nicht zuletzt auch aus Angst vor Migrationsströmen aus der Region in Richtung Norden.

Die EIB unterstützt schon bisher Investitionen in den Mittelmeerländern: Zwischen 1996 und 2000 umfasste der Umfang der Finanzierungen 5,2 Mrd. Euro, für den Zeitraum 2000 bis 2006 sind 6,4 Mrd. Euro eingeplant.

Die Tatsache, dass die EIB bereits in der Region tätig ist, dient vor allem den nördlichen EU-Staaten als Begründung, die Idee einer neuen Mittelmeerbank abzulehnen. Nicht nur in den Niederlanden, Deutschland oder Schweden, auch in Österreich ist man skeptisch gegenüber den Kommissionsplänen. Weder eine eigene Bank noch eine EIB-Tochtergesellschaft hält man hier für nötig. Im Vordergrund steht die Furcht vor zusätzlichen Kosten durch die neue Einrichtung, die ja zum größten Teil durch die EU-Staaten finanziert werden würde.

Die EU-Finanzminister werden sich am Dienstag bei ihrem Ratstreffen in Brüssel mit dem neuen Bankprojekt befassen. (Standard-Redakteur Jörg Wojahn aus Brüssel, Der Standard, Printausgabe, 28.02.02)

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