Widmungsskandal: Die Rage der Opposition

27. Februar 2002, 19:14
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FPÖ, Grüne und nun auch die ÖVP beschließen die erste Wiener Untersuchungskommission

Wien - "Einfach zu sagen: Mein Name ist Hase - oder Häupl -, das wird nicht durchgehen", wetterte Christoph Chorherr, Klubobmann der Wiener Grünen, am Mittwoch. Und: "Sollte der Bürgermeister bei der Beantwortung unserer dringlichen Anfrage zum Verlesen von Berichten neigen, wird er in der Untersuchungskommission genug Gelegenheit haben, sich präziser auszudrücken."

Derzeit ist es vor allem die Reaktion der Rathaus-SPÖ auf den vom Kontrollamt belegten Flächenwidmungsskandal im Rathaus, die die Opposition schon vor den Landtags- und Gemeinderatssitzungen am Donnerstag und Freitag auf Tausend bringt. "Wir wissen, dass bis jetzt kein Disziplinarverfahren gegen den Senatsrat V. eingeleitet wurde", erklärte etwa der grüne Kontrollausschussvorsitzende Günter Kenesei am Mittwoch.

Das Kontrollamt hatte in fünf Berichten dargelegt, dass unter dem früheren Leiter der MA 21B unter anderem Flächenwidmungspläne nachträglich verändert wurden, was Bauträgern beträchtliche Widmungsgewinne bescherte. Planungsstadtrat Rudolf Schicker (SP) hatte in der Vorwoche erklärt, dass disziplinarrechtliche Erhebungen gegen V. eingeleitet worden seien (DER STANDARD berichtete).

Nicht "politisch"

Auch die jüngste Aussage von Bürgermeister Michael Häupl, dass eine Untersuchungskommission nicht das geeignete Instrument sei, weil er keine politische Dimension sehe, sorgt für Rage. Nicht nur, dass im Kontrollamtsbericht steht, dass ein Akt vom Büro des früheren Planungsstadtrats Bernhard Görg (VP) angefordert und dann mit Korrekturlack bearbeitet wurde. Die ÖVP wird nun trotzdem mit einer Stimme gemeinsam mit FPÖ und Grünen den Kontrollausschuss beschließen.

"Die Aussagen des Bürgermeisters lassen nur einen Schluss zu: Dass er den Kontrollamtsbericht nicht gelesen hat", so Chorherr. Und: "Denn eines will ich Häupl sicher nicht unterstellen: dass er dumm wäre."

Chorherr lässt sich dazu den Bericht zur Umwidmung beim Atzgersdorfer Friedhof auf der Zunge zergehen: "Ein Areal, das im 1000-Hektar-Programm des Wiener Grüngürtels ist. Auf einmal gab es ,Vor- überlegungen' in der MA 21B - und schon kauften Wohnbauträger zwei Grundstücke. Da wurden Einwendungen von der Stadtplanungs- und Umweltschutzabteilung ignoriert. Da schicken Rechtsanwälte der Bauträger Briefe, wie zu widmen sei - und Senatsrat V., der das bearbeitete, war gleichzeitig Konsulent eines dieser Unternehmen. Eine Tätigkeit, die ihm von der Gemeinde genehmigt wurde! Dann gab's bei der Umwidmung zig Millionen Schilling Widmungsgewinne."

Auch der FP-Gemeinderat Wilfried Serles spricht von einem "Skandal der Sonderklasse", sollte sich bewahrheiten, dass der für die Widmung zuständige Beamte für ein Bauunternehmen einen Konsulentenvertrag hatte, das vorwiegend in seinem Einflussbereich baute.

"Umnachtung"

Kenesei: "Und was ist die erste Konsequenz des Planungsstadtrates? Die Opposition bekommt keine Gründrucke (Entwürfe für Flächenwidmungen, Anm.) mehr." Chorherr: "Ich weiß nicht, was Schicker da geritten hat. Das ist demokratiepolitische Umnachtung, von der er hoffentlich bald wieder erwacht."

Jetzt ist die Opposition gespannt, wie sich die SPÖ in der Untersuchungskommission verhalten wird. Zwar führt ein unabhängiger Richter den Vorsitz, doch die SPÖ hat auch hier absolute Mehrheit. Könnte theoretisch Zeugen verhindern, die Verschwiegenheitspflicht von Beamten nicht aufheben und die Öffentlichkeit ausschließen.

Grüne und FPÖ wollen nun auch die politische Verantwortung dieser Vorgänge klären. Und diese Koalition ist für Chorherr kein Problem: "Was wäre die Alternative? ÖVP und Grüne geht sich nicht aus. Grüne und SPÖ schon. Aber die wollen ja nicht." (frei/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.2.2002)

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