Kralowetz schon früher zu Geldstrafen verurteilt

27. Februar 2002, 18:26
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Wegen arbeitsrechtlicher Vergehen wurde der Transportfirmenchef bereits zwei Mal verurteilt

Luxemburg/Brüssel - Karl Kralowetz, Chef der in Luxemburg ansässigen Transportfirma UCL, ist in Luxemburg bereits zwei Mal vom Höchstgericht verurteilt worden: Gegen den österreichischen Unternehmer ist im Jahr 2000 eine Geldstrafe von 400.000 Luxemburger Franc (9.916 Euro/136.444 S) wegen Verstößen gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen rechtskräftig geworden, präzisierte der Sprecher der Luxemburger Oberstaatsanwaltschaft, Jean-Paul Frising. Zwar habe es im Jänner 2000 ein Urteil des Höchstgerichtes gegeben, in dem Kralowetz zusätzlich zu einer zweimonatigen Haftstrafe verurteilt worden sei, doch sei dieses in Abwesenheit des Angeklagten erfolgt. Kralowetz habe dagegen wegen seiner Abwesenheit Berufung eingelegt, im Oktober 2000 sei dann ein neuerliches Urteil ohne Haftstrafe ergangen, so Frising.

In dem Verfahren wurde Kralowetz verurteilt, weil er zwei Fahrer in Abhängigkeit der gefahrenen Kilometer bezahlt und die richtige Verwendung und Aufbewahrung des Tachographen verabsäumt habe. Abgesehen davon ist Kralowetz 1997 zu einer Gehaltsnachzahlung für ein Monat an einen Fahrer verurteilt worden.

Kralowetz in Auslieferungshaft

Kralowetz muss sich ab kommender Woche wegen verschiedener arbeitsrechtlicher Delikte in anderen Fällen neuerlich vor einem Luxemburger Gericht verantworten. Der Österreicher sitzt auf Antrag Deutschlands in Luxemburg in Auslieferungshaft.

Die Gewerkschaften aus Österreich und Luxemburg wollen die im Zuge des Verfahrens gegen den Unternehmer Karl Kralowetz und sein in Luxemburg ansässiges Unternehmen UCL aufgedeckten Missstände nun zur Schließung von Gesetzeslücken in der EU nutzen. Karl Lewisch von der Gewerkschaft Handel, Transport Verkehr, Hubert Hollerich von der Luxemburger Gewerkschaft OGBL sowie Doro Zinke, Generalsekretärin der europäischen Transportarbeiter-Föderation legten dazu am Mittwoch den Experten der EU-Kommission Unterlagen vor.

Genormte Fahrerbescheinigung

Einen großen Fortschritt erhoffen sich die Gewerkschafter von der EU-weit einheitlichen Fahrerbescheinigung, in der Angaben zu Arbeitgeber und Sozialversicherung genormt aufgenommen werden. Sie soll bereits ab 2003 für Fahrer aus Drittstaaten vorgeschrieben werden.

Weiters wünschen sich die Arbeitnehmervertreter auf EU-Ebene schärfere Maßnahmen gegen Scheinselbstständigkeit und klare Vorgaben, wie die Einhaltung der Sozialgesetze zu kontrollieren sei. (APA)

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